USA: Post aus Moskau

GiNN-BerlinKontor.––Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN hat sich per Brief direkt an das amerikanische Volk und seine Regierung gewandt. Während US-Präsident Barack H. OBAMA zunächst auf Kompromisskurs umlenkte,  buxiert sich der Kremlchef mit einem  schriftlichen Friedensappell an The New York Times”  ins Zentrum des Weltgeschehens. Die NYT titelt: “As Obama Pauses Action, Putin Takes Center Stage”. Die “Ereignisse” in Syrien – so Putin – hätten ihn veranlasst, sich direkt an das amerikanische Volk und seine politischen Führer zu wenden. (“Recent events surrounding Syria have prompted me to speak directly to the American people and their political leaders.”)

In dem Offenen Brief, den Wladimir W. Putin mit “President of Russia” unterzeichnete, warnt der Kremlchef vor den Folgen eines Militärschlags gegen Syrien. Ein Angriff würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen. “The potential strike by the United States against Syria…will result in more innocent victims and escalation.”

Putin schlägt erneut vor, die Giftgas-Bestände der syrischen Streitkräfte unter internationaler Kontrolle zu stellen und die chemischen Waffen schließlich ganz zu vernichten. Die USA, Russland und andere Staaten sollten das Einverständnis der syrischen Regierung dazu nutzen . “The United States, Russia and all members of the international community must take advantage of the Syrian government’s willingness to place its chemical arsenal under international control for subsequent destruction”, schrieb Putin an die NYT.

Russland würde nicht Syrien schützen, sondern das Völkerrecht, behauptet Putin: “We are not protecting the Syrian government, but international law.”  Der “blutigste Bürgerkrieg der Welt” in Syrien sei kein Kampf für die Demokratie, sondern ein bewaffneter Konflikt in einem Land mit vielen Religionen (“multireligious country”) zwischen der Regierung und der Opposition. I

In Syrien seien “mehr als genug” Al-Quida-Kämpfer und andere Terroristengruppen, die mit Waffen aus dem Ausland ausgerüstet seien. Diese “Söldner” kämen nicht nur aus arabischen Staaten, sondern auch aus “westlichen Ländern”, aber auch aus Russland. Dies müsse jeden mit großer Sorge erfüllen, so Putin.

Die Vereinten Nationen seien nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um Kriege zu verhindern und Frieden zu erhalten, erzählt Putin. Die Gründer der UNO hätten festgelegt, dass Entscheidungen über Krieg oder Frieden im Konsens aller Mitglieder des Sicherheitsrates zu erfolgen hat. Das Veto-Recht im UN Security Council sei mit Zustimmung der damaligen US-Regierung erfolgt. Dies sei eine sehr kluge Entscheidung gewesen und habe die Stabilität intrernationaler Beziehungen Jahrzehnte lang untermauert. “The profound wisdom of this has underpinned the stability of international relations for decades”

Putin erinnert an die Waffenbrüderschaft der Russen und der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg, in dem man gemeinsam die Nazis besiegt habe. (“We defeated the Nazis together”). Die danach gegründeten Vereinten Nationen kämen nun jedoch in Gefahr zu zerbrechen, wenn “einflußreiche Staaten an den Vereinten Nationen vorbei – ohne die Autorisierung durch den Sicherheitsrat der UNO eine militärische Aktion starten würden”. (“…if influential countries bypass the United Nations and take military action without Security Council authorization”).

Der “blutigste Bürgerkrieg der Welt” in Syrien sei kein Kampf für die Demokratie, sondern ein bewaffneter Konflikt in einem Land mit  vielen Religionen (“multireligious country”). In Syrien seien “mehr als genug” Al-Quida-Kämpfer und andere Terroristengruppen, die mit Waffen aus dem Ausland  ausgerüstet seien. Diese “Söldner” kämen den arabischen Staaten, aus “westlichen Ländern”, aber auch aus Russland. Dies müsse jeden mit großer Sorge erfüllen.

Deshalb plädiere Russland für einen friedvollen Dialog, um es Syrien zu erlauben einen “Kompromiss zu entwicklen für die eigenen Zukunft”. Man brauche dazu den VN- Sicherheitsrat, um zu verhindern, dass die internationalen Beziehungen  in ein Chaos wegrutschen – to keep international relations from sliding into chaos”.)

“Recht muss Recht bleiben – und wir müssen uns daran halten, ob es uns gefällt oder nicht”, schrieb Putin . Nach dem Völkerrecht sei Staaten die Anwendung von Gewalt nur  zur Selbstverteidigung erlaubt, oder wenn die Zustimmung des Sicherheitsrates vorliegt. (“Force is permitted only in self-defense or by the decision of the Security Council”.)

Zum ersten Mal  erklärt auch der russische Präsident, dass in Syrien “ohne Zweifel” Giftgas eingesetzt wurde: “No one doubts that poison gas was used in Syria.” Es gäbe jedoch “gute Gründe zu glauben”, dass der Angriff bei Damaskus mit C-Waffen “NICHT von der syrischen Armee Assads durchgeführt wurde”, so Putin. Mit dieser Behauptung habe man “mächtige, ausländische Unterstützer” zu einer Intervention in Syrien provozieren wollen. Man könne zudem auch nicht Berichte ignorieren, nach denen die “Militanten” einen Angriff auf Israel vorbereiteten, schreibt Putin. (Quelle: NYT)

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