USA ohne Haushalt

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat nicht auf einen Haushalt einigen konnten/wollten, wurde der Geldhahn der Regierung in Washington D.C. zugedreht. Das neue Haushaltsjahr in USA begann am 1. Oktober. Die Obama-Administration verfügte den “Government Shutdown”. Die US-Regierung muss nun ihre Tätigkeit teilweise einstellen. US-Präsident Barack H. OBAMA  warf den Republikanern im US-Parlament vor,  einen “ideologischen Kreuzzug” gegen seine Gesundheitsreform  (“ObamaCare”) zu führen und deshalb die Verwaltung des Landes zu paralysieren. Man könne nicht zulassen, dass die Republikaner die gesamte Wirtschaft des Landes “in Geiselhaft halten”, so Obama am 02.10. im Weißen Haus. Er nannte das Vehalten der REPs “rücksichtslos” (“reckless”). Sie verhinderten eine Krankenversicherung für die 15 % der Amerikaner, die bisher nicht versichert sind. Obama wörtlich: “”Republicans in the House of Representatives refused to fund the government unless we defunded or dismantled the Affordable Care Act.” (Quellen: ard/cnn)

In Berlin erklärte dazu US-Botschafter John B. EMERSON:
“Ich kann nicht voraussagen, was in Washington geschehen wird oder nicht. Unabhängig davon, was geschieht, werden die US-Auslandsvertretungen in Deutschland – also unsere Botschaft und unsere Konsulate – morgen und übermorgen und darüber hinaus offen bleiben und ihrer Arbeit nachgehen. Wir werden für alle wesentlichen Dienstleistungen geöffnet haben. Unsere Konsularabteilungen werden sowohl für deutsche als auch für amerikanische Staatsbürger geöffnet haben. Wenn Sie also einen Termin haben, halten Sie ihn ein. Es wird jemand vor Ort sein, mit dem Sie sprechen können.”

American Ambassador on U.S. Government Closure

“I cannot predict what will or will not happen back in Washington. Regardless of what happens, Mission Germany – that is, the Embassy and our Consulates here in Germany – will remain open and working tomorrow, and the day after that, and the day after that.  We will be open for essential services.  Our Consular Affairs operations will be open for German citizens and American citizens alike.  So if you have an appointment, keep it.  There will be somebody there to meet with you.”
(Ambassador John B. Emerson)
Quelle: Public Affairs Section U.S. Embassy Berlin - Amerika-Dienst (AD)

 

 

 

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