USA: “NSA-Hysterie”?

GiNN-BerlinKontor.—Das Weiße Haus in Washington D.C. und der US-amerikanische Nachrichtendienst The National Security Agency/Central Security Service (NSA/CSS) haben deutsche Presseberichte nachdrücklich dementiert,  US-Präsident Barack H.OBAMA sei über die angeblichen Lauschangriffe der NSA auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL informiert gewesen.sei. BILD am SONNTAG ( 27.10.) hatte behauptet, der Präsident habe “den Lauschangriff gegen die Kanzlerin gebilligt”. DER SPIEGEL weiß sogar, dass Merkel bereits drei Jahre bevor sie 2005 Kanzlerin wurde, von der US-Regierung “überwacht” wurde. Obama hatte in Berlin im Juni 2002 einen großen Auftritt als US-Präsidentschaftskandidat. Er wurde im Januar 2009 Präsident der USA.

NSA-Chef US-General Keith ALEXANDER dementierte auch, er habe 2010 mit Obama über entsprechende nachrichtendienstliche Operationen gesprochen. Seine Pressesprecherin Vanee’ VINES erklärte in Washington D.C., General Keith Alexander “did NOT discuss with President Obama in 2010 an alleged foreign intelligence operation involving German Chancellor Merkel, nor has he ever discussed alleged operations involving Chancellor Merkel.”

In Amerika verfolgt man zum Teil verständnislos und kopfschüttelnd die “Hysterie” in Europa. Obama sei in ein “Trans-Atlantik Spionage-Spektakel” gezogen worden: “Mr Obama was dragged into the trans-Atlantic spying row”, mit Behauptungen, der US-Präsident hätte “persönlich” die Überwachung Merkels angeordnet bzw. geduldet: “It was claimed he personally authorised the monitoring of Angela Merkel’s phone three years ago.”)

The NSA Central Security Service versteht sich selbst als “cryptologic element” der US-Streitkräfte. NSA ist also vornehmlich ein militärischer Nachrichtendienst, was in der europäischen Berichterstattung meistens verschwiegen (oder nicht gewusst) wird. Der Geheimdienst nennt sich “Code-Produzent und Code-Brecher” (“code maker and codebreaker”).

Die BamS hatte zudem gemeldet,  Obama habe die Aktion gegen Merkel  ”damals nicht gestoppt, sondern gebilligt”. Man beruft sich auf “mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise”, also “Snowdenianer”?

Der Vorsitzende des für die US-Geheimdienste zuständingen Ausschusses im US-Kongress, Mike ROGERS, verteidigte vehement die NSA. Die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA sei in Deutschland – und auch in Frankreich – zu Unrecht kritisiert worden. In der CNN-Sendung “State of the Union” sagte Rogers Deutschland und Frankreich und Deutschland würden vermutlich “applaudieren und die Champagner-Korken knallen lassen” (“…they would be applauding and popping Champagne corks”, wenn man dort wüsste, dass die 1972 gegründete NSA  auch zum Schutz der Menschen dieser Länder vor der Bedrohung durch den Terrorismus geschaffen wurde: “NSA was designed to protect them and others from the threat of terror”.

Die Debatte über angebliche Aktivitäten der NSA in Europa  - so Rogers – “der Zorn und der Ärger” basiere auf einem großen Mißverständnis (“The anger and resentment are the result of misunderstandings.)

Der US-Abgeordnete Mike Rogers weiter im CNN, die Europäer verfügten eben nicht nur über die nachrichtendienstlichen Kapazitäten wie die USA , den Regierungen fehle zudem die notwendige Übersicht. (“The Europeans lagged behind the United States not only in intelligence capability, but also in governmental oversight”).

Überdies könne er sich vorstellen – so der Vorsitzende des US Intelligence Committee - dass auch die Europäer gerne in das “BlackBerry”-Handy des Präsidenten eindringen würden. Es gäbe “genug Europäer, die seine Gespräche mithören wollten.”

Der Deutsche Bundestag will  noch vor Abschluss der Koalitionsgespräche am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um  die NSA-Spionagevorwürfe zu behandeln.

(Quellen: nsa.gov/cnn/nyt/bams/spiegelbt)

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