USA nicht tatenlos

GiNN-BerlinKontor dokumentiert den Meinungsartikel “U.S. Won’t Stand by While Putin and His Cronies Destroy Peace in Europe” *) des US-Botschafters in Großbritannien, Matthew W. BARZUN, der in der DAILY MAIL(10.05.)  erschien – hier in der Übersetzung des Amerika Dienstes (AD): “ Die Vereinigen Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Russland den Frieden in Europa zerstört”.

“Sich gegen Gewalt zu wehren, heißt nicht, dass man selbst Gewalt anwenden muss, aber zur Wehr setzen muss man sich. Genau das tun die Vereinigten Staaten in enger Partnerschaft mit Großbritannien und ihren anderen Bündnispartnern als Reaktion auf die sich zuspitzende Krise in der Ukraine.

Wir setzen uns für das Recht der Ukrainer ein, in einem stabilen und souveränen Land frei zu leben. Und wir wehren uns gegen die untragbare Doppelzüngigkeit, Schikane und Aggression Russlands.

Moskau schürt und dirigiert zweifellos die Gewalt in der Ukraine. Dieses Vorgehen ist der Beweis dafür, dass das Russland von Wladimir Putin nach anderen Regeln spielt und versucht, die Sicherheitslandschaft Mittel- und Osteuropas durch Gewalt und Einschüchterung zu verändern.

Die Zerstückelung der Ukraine durch externe Kräfte wäre ein ernster Schlag für die friedliche Weltordnung. Wir werden dabei nicht tatenlos zusehen.

Das 20. Jahrhundert hat uns gelehrt, dass Frieden den Schutz der Menschenwürde und die Achtung souveräner Grenzen erfordert. Das haben wir nicht vergessen.

Wir sind entschlossen, durch unsere Vorgehensweise den Konflikt zu entschärfen und den Dialog zu fördern. Unser transatlantisches Bündnis, das seit siebzig Jahren die Sicherheit in Europa garantiert, wird auf die Probe gestellt. Wir dürfen nicht ins Wanken geraten.

Wie US-Außenminister John Kerry sagte, sind die Vereinigten Staaten bereit, alles zu tun, um dieses Bündnis zu erhalten.

Zu unseren obersten Prioritäten zählen die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verfassungsreform und bei Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie die Wirtschaftshilfe. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern helfen und mehr Vertrauen in die Regierung und den politischen Prozess schaffen.

Außerdem unterstützen wir mit Nachdruck freie und faire Präsidentschaftswahlen am 25. Mai als besten Weg zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität.

Die große Mehrheit der Ukrainer, einschließlich zwei Drittel der Öffentlichkeit in der Ost-Ukraine, ist für die Durchführung dieser Wahlen.

100 unabhängige Beobachter werden die Wahlvorbereitungen vor Ort überwachen und weitere 1.000 Beobachter werden entsandt um sicherzustellen, dass die Wahlen den höchsten internationalen Standards gerecht werden. So – durch Wahlen anstelle von Kugeln – sollen Länder unseres Erachtens ihre Zukunft bestimmen.

Wir appellieren an Russland, das demokratische System der Ukraine zu unterstützen – das Recht aller Ukrainer zu unterstützen, sich an Wahlen zu beteiligen, sich nicht in die Wahlvorbereitungen einzumischen und seinen Einfluss auf die bewaffneten Milizen zu nutzen, die Schritte unternehmen, um den Prozess zu beeinträchtigen.

Unser zweites Ziel ist es, Putin und den Kreml zur Rechenschaft zu ziehen.  Einige argumentieren, die Ukraine erlebe lediglich eine innenpolitische Krise, die bedauerlicherweise in Gewalt ausgeartet ist. Es überrascht nicht, dass Russland in diesem Lager den Ton angibt. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache.

Internationale Beobachter bestätigen, dass es keine Bedrohung russischsprachiger Ukrainer gibt, was als kruder Vorwand für die russische Einmischung dient. Auch tragen gewalttätige Separatisten, die gekidnappt, gefoltert und getötet haben, Papiere bei sich, die zeigen, dass sie von der Krim oder aus Russland kommen.

Sie geben sich keine große Mühe, den Anschein zu erwecken, dass sie unabhängig handeln. Russlands Behauptung, keinen Einfluss auf die gewalttätigen Separatisten zu haben, die es finanziert, mit Waffen ausstattet und dirigiert, ist nicht glaubwürdig.

Es wurde auch gesagt, das, was die ukrainische Regierung tue, sei mit dem vergleichbar, was die Separatisten tun. Das ist nicht der Fall. Die Regierung nach Janukowitsch hat viele Schritte unternommen, um zu de-eskalieren, und wendet sich aktiv an alle Ukrainer.

Sie hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Extremisten Amnestie gewährt, wenn sie die Waffen niederlegen. Sie hat Barrikaden abgebaut und Straßen in Kiew freigegeben, um wieder Normalität herzustellen. Sie hat das Recht auf Verwendung der russischen Sprache garantiert.

Sie hat Lösungen für die Forderungen nach einer stärker dezentralisierten Ukraine angeboten. Die von Russland unterstützten Separatisten haben nichts außer noch mehr Gewalt und Destabilisierung angeboten.

Wir gehen davon aus, dass es heute ein weiteres Beispiel dafür geben wird, wenn die pro-russischen Separatisten in Donezk und Luhansk versuchen, Scheinreferenden zu inszenieren.

Die jüngsten Entwicklungen sind sehr besorgniserregend. Sie sind eine Wiederholung der Ereignisse auf der Krim. Wir lehnen es ab, das Ergebnis dieses illegalen Versuchs, die Ukraine weiter zu spalten, anzuerkennen.

Selbst Putin untestützt diese Referenden nicht mehr, vielleicht, weil auch ihm klar geworden ist, dass sie nur eine wenig überzeugende, von Russland finanzierte politische Inszenierung wären.

Was auch immer der Grund, es war ein richtiger Schritt. Aber das reicht nicht aus. Russland muss noch sehr viel mehr tun, um seinen destruktiven Kurs zu ändern.

Russland muss die Separatisten dazu aufrufen, die Waffen niederzulegen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.

Bisher hat Russland sich entschieden, Instabilität zu schüren, anstatt mit uns zusammenzuarbeiten, um die Krise zu entschärfen – insbesondere durch die Nichteinhaltung der Vereinbarungen, die am 17. April in Genf getroffen wurden.

Die Ukraine hat sich von Anfang an bemüht, den Geist und den Inhalt der Vereinbarungen in diesem Abkommen umzusetzen. Doch Russland hat nicht einen einzigen Schritt getan, der ernsthaft darauf abzielen würde, Geist oder Gesetz dessen gerecht zu werden, wozu es sich verpflichtet hat.

Die Reaktion der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der EU auf Moskaus böswillige Intervention in der Ukraine waren sorgsam abgewogene, umfassende und koordinierte Sanktionen. Damit erhöhen wir für Russland die wirtschaftlichen Kosten.

Diese Woche wird John Kerry in London mit William Hague und den anderen europäischen Außenministern besprechen, welche weiteren Schritte angemessen wären. Wenn Putin Schritte einleitet, um die Wahlen zu be- oder verhindern, wird er damit noch höhere Kosten für Russland verursachen.

Unsere Reaktion ist jedoch auf Kritik gestoßen. Eine Zeitung bagatellisierte sie mit einem Foto von Putin, oben ohne auf einem Panzer, der an einem Schild vorbeifährt, auf dem steht: „Stopp! Oder der Westen zwingt dich, dich zur Strafe in die Ecke zu stellen.“

Wenn man unsere Vorgehensweise so darstellt, ignoriert man allerdings, wie wirksam diese Form der Gewaltanwendung des 21. Jahrhunderts ist. Man hat nicht mehr nur die Wahl zwischen Handgranaten und Händeringen.

Mit den Sanktionen zahlt Russland einen hohen Preis für sein Vorgehen. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde auf die letzte Stufe über Schrottpapieren herabgestuft, die Aktienpreise sinken und das Wirtschaftswachstum wird schwächer, und die Zentralbank hat fast 30 Milliarden US-Dollar investiert, um den Rubel zu stärken.

Solange Putin keinen Kurswechsel einschlägt, wird der nationalistische Fieber-Rausch, der in Russland jetzt herrscht, bald ein Ende haben. Dann wird man mit Ernüchterung die tief greifenden wirtschaftlichen Kosten seiner Politik erkennen.

Diese Krise hat er selbst gewählt. Jetzt muss er sich wiederum entscheiden, nämlich dafür, die Ukraine in Frieden zu lassen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Land zu stärken – ein Land, das kein Puffer zwischen Osten und Westen ist, sondern eine Brücke zwischen beiden.” (Quelle: USINFO-LISTS.USEMBASSY.DE/AD)

*) Америка не будет сидеть сложа руки, пока Путин с дружками подрывают мир в Европе

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