USA-China wollen “Allianz” ausbauen

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA empfing in Washington D.C. zwei Jahre nach seinem Amtsantritt Chinas Staatspräsidenten HU Jintao, den Führer eines autoritären, sozialistischen Einparteiensystems, mit allen protokollarischen Ehren.  Obama will/muss die defizitäre US-Handelsbilanz mit der Volksrepublik China verbessern.   Beide Staatsführer betonten die Notwendigkeit  einer noch intensiveren  Zusammenarbeit beider Staaten  – vor allem auf dem weiten Gebiet der  Wirtschafts- und Finanzpolitik. “Ich glaube ganz sicher, dass Chinas friedlicher Aufstieg gut für die Welt und gut für Amerika ist”, sagte Obama, und verwies auf  neue Aufträge aus China für die amerikanische Wirtschaft in Höhe von US-$ 45 Milliarden.  Dies bedeute ca.  250.000 Arbeitsplätze.

Obama sprach auch die Menschenrechtsproblematik an. Auf einer gemeinsamen Presekonferenz sagte der US-Präsident:  “Ich habe erneut  Amerikas grundsätzliches Bekenntnis zu den allgemeinen Rechten aller Menschen hervorgehoben und auf die Redefreiheit, die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht, das Vereinigungsrecht, das Demonstrationsrecht, eine freie Presse und die Religionsfreiheit hongewiesen.”

Chinas Präsident Hu ging auf diese Kritik ein und sagte, sein Land  “respektiere die universellen Menschenrechte”. Hu verwies auf die  “vielen Herausforderungen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht” , räumtre jedoch ein, dass  im Hinblick auf die  Menschenrechtsfrage  “noch eine Menge in China getan werden müsse”.

Obama  erwiderte, es werde weiterhin eine kritische Auseinandersetzung mit der chinesischen Politik geben: “Die offene und ehrliche Bewertung wird weitergehen. Das wird uns aber nicht hindern, in anderen kritischen Feldern die Zusammenarbeit zu suchen.” Obama sagte später Journalisten, er habe ” sehr offen” mit Chinas Präsident Hu auch die Tibetfrage sowie die Verhaftung des Fridensnobelpreisträgers LIU Xiaobo angesprochen.

Zu dem Staatsdinner im Weißen Haus waren führende Unternehmensvertreter aus China und den USA geladen. Obama betonte:”China is one of the top markets for American exports.” Die USA würden bereits Güter im Wert von mehr als US-$ 100 Milliarden pro Jahr nach China exportieren. (“We’re now exporting more than $100 billion a year in goods and services to China.”)

Es fiel auf, dass zu dem Staatsfdinner des US-Präsidenten der neue Parlamentspräsident (Speaker of the House) John BOEHMER (Republikaner) nicht anwesend war, wohl aber seine Vorgängerin Nancy PELOSI. Nicht gekommen war auch  der “Senate Majority Leader” Harry REID (Demokrat). Sie werden mit Hu in ihren Büros auf Capitol Hill zusammentreffen. Senator Reid hatte zuvor in einem TV-Interview den chinesichen Präsidenten einen “Diktator” genannt.  An dem “state dinner” nahmen auch die früheren US-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton, die Ex-Außenminister Madeleine Albright, George Schultz und Henry Kissinger teil.

Chinas Präsident Hu unterstrich, dass sich die US-chinesischen Beziehungen in den letzten zwei Jahren – seit Präsident Obama im Amt  sei – fortschrittlich entwickelt hätten (“have made strong headway”) So habe sich vor allem die “Kommunikation und Koordinierung in  wichtigen internationalen Fragen” sehr verbessert. Beide Staatschefs zeigten sich besorgt über Nordkoreas Programm zur Uran-Anreicherung.  Obama und Hu bekräftigten  die Notwendigkeit einer nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel.  Es wurde in Washington D.C. mit Intreresse registriert, dass die chinesische Führung erstmals öffentlich ihre Besorgnis über die Uran-Anreicherung seines kommunistischen Verbündeten Nordkorea formulierte.

Chinas Staats- und Parteichef Hu warnte jedoch die USA  sehr deutlich vor einem Konflikt über Taiwan und Tibet. Die US-Regierung müsse die chinesische Hoheit über  Taiwan und Tibet anerkennen, sonst  drohe “konstanter Ärger oder Spannungen in den US-chinesischen Beziehungen,  sagte der kommunistische Staatschef vor Wirtschaftsführern in der amerikabnischen Hauptstadt, bevor er nach Chicago weiterflog. Die Frage berühre  “Chinas Souveränität und territoriale Einheit”. “Taiwan und Tibet repräsentieren Chinas Kerninteressen ” (“of core interest.”)

The Washington Post und der TV-Sender ABC  veröffentlichten eine Umfrage, nach der 61 % der befragten Amerikaner die Volksrepublik China als “wirtschaftliche Bedrohung”  empfinden, lediglich 29 % honorieren den Handel mit China. 38 % können sich vorstellen, dass China in 20 Jahren zur “führende Nation” in der Welt wird, so eine  Umfrage des Wall Street Journals und des TV-Senders NBC.  Nur 35 % sehen  dann noch die USA an der Weltspitze.

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