USA-Bashing:Schily rügt SPD

GiNN-BerlinKontor.—-Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto SCHILY hat seine Partei davor gewarnt, die “NSA-Späh-Affäre” für Wahlkampf-Propaganda zu nutzen. Wie DER SPIEGEL (29.07.) berichtet, sagte Schily, nach seiner Einschätzung würden die großen Parteien “bei diesem Thema kaum etwas gewinnen.” Der Mitbegründer der Partei DIE GRÜNEN, der im November 1989 zur SPD wechselte, erklärte, für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. “Law and Order” seien  ”sozialdemokratische Werte”, so Schily.

Ex-Innenminister Schily erinnerte daran, dass die moderne Kommunikation im Internet eine “neue Qualität” gewonnen habe. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde. Die “Furcht vor dem Staat” trage “teilweise prarnoide Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen”, kritisierte Schily.

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL, den übergelaufenen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward SNOWDEN als Zeugen zu vernehmen und eventuell den Amerikaner sogar in ein “Zeugenschutzprogramm” aufzunehmen, sagte Schily laut SPIEGEL, die aktuellen Fragen müssten mit Nachdruck geklärt werden, ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden. Schily rügte Gabriel mit der Frage: “Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?” Schily: “Ich weiß nicht, ob es stimmt, was Snowden behauptet.” Es werde viel “wirres Zeug” behauptet. Bei manchen Äußerungen, so der ehemalige SPD-Innenminister – habe er den Verdacht, “dass dahinter eine Portion Anti-Amerikanismus steckt.”

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hatte zum Beispiel den “immensen Informationshunger der USA” kritisiert und behauptet,  dass “Abhören der deutschen Bevölkerung” diene in erster Linie der Durchsetzung US-amerikanischer Sicherheitsinteressen”.

Zuvor hatte Steinbrück in der WELT am SONNTAG zu Protokoll gegeben, er sehe Snowden nicht als Verräter, denn dieser habe “ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere. Ihm muss klar gewesen sein, dass er mit seinem Handeln gegen geltendes Recht in den USA verstößt. Umso stärker respektiere ich, dass er sein Wissen über die Machenschaften der NSA trotzdem öffentlich gemacht hat. Ohne seine Zivilcourage würden wir die jetzige Debatte um die Sammelwut von Daten und die Verletzung von Privatsphäre nicht führen. Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.” (Quellen: DerSpiegel/WamS)

Das HANDELSBLATT hatte zum Thema “Wunderwaffe US-Bashing” schon mal notiert: “Wer derzeit durch die Hinterzimmer der deutschen Politik zieht, kann ein Lehrstück deutscher Politikkultur erleben. Denn auch besonnene ‘bürgerliche’ Spitzenpolitiker ziehen vehement und empört über die USA her.”

Der Berliner TAGESSPIEGEL kommentierte: “Der Kanzlerkandidat der SPD wird in der NSA-Affäre täglich schriller. Doch seiner Partei nützt das nichts. Denn das Volk hat ein gutes Gedächtnis. Und Merkel? Die freut sich klammheimlich.”

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