US-Schuldenlimit wird um US-$ 2,5 Billionen erhöht

GiNN-BerlinKontor.–-Es war kurz vor 22 Uhr am 31. Juli 2011, als US-Präsident Barack H.OBAMA im Brady Press Briefing Room  des Weißen Hauses in Washington D.C.  vor die Presse trat und verkündete, Demokraten und Republikaner des US-Kongesses hätten sich endlich über eine notwendige Anhebung des US-Schuldenlimits geeinigt. “The leaders of both parties, in both chambers, have reached an agreement that will reduce the deficit and avoid default — a default that would have had a devastating effect on our economy”.

Man habe über eine Erhöhung des Kreditrahmens und einen Plan für einen langfristigen Schuldenabbau einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der am 02. August von beiden Häusern, dem Repräsentatantenhaus und dem US-Senat abgesegnet wurde.

US-$ 2,1 Billionen sollen eingespart werden, zugleich sind Kürzungen von US-$ 2,5 Billionen  in zwei Schritten vorgesehen. Radikal gespart werden soll beim US-Verteidigungsbudget. Bis 2021 sind abgeblich Kürzungen von runf US-$ 350 Miiliarden vorgesehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten hätten ohne die Anhebung des Schuldenlimits den USA  die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 werden ab 2013  erste “schmerzvolle Einsparungen” in Höhe von US-$ 1,2 Billionen vorgenommen. Der US-Haushalt soll um 50 % gekürzt werden, die Verteidigungskosten ebenfalls um 50 %. Ausgenommen sind angeblich die Sozial-Gesundheitsprogramme wie Social Security und Medicare. Auch die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, Erziehung und Forschung sollen unangeastet bleiben.

US-Präsident Obama entschuldigte sich für den langen, quälenden Einigungsprozess, der viel zu lange gedauert hätte: “This process has been messy; it’s taken far too long.” Vor allem die Blockade-Haltung der “Tea-Party“-Republikaner hatte Obama zu schaffen gemacht. Er sei sehr besorgt gewesen über die verherrenden Auswirkungen auf die Wirtschaft als Ganzes und auf das schwindende Industrie- und Konsumervertrauen. Obama forderte die Abgeordneten und Senatoren auf, nun schnell in beiden Häusern des Kongresses zuzustimmen. “Wir sind noch nicht am Ende”, sagte ein immer noch skeptischer Präsident. “We are not done yet.”

Trotz der grundsätzlichen Weigerung, auch die Reichen Amerikas zur Kasse zu bitten, sagte Obama: “Den Einwänden einiger Republikaner zum Trotz glaube ich, dass wir die wohlhabendsten Amerikaner ebenso wie die größten Unternehmen dazu auffordern müssen, ihren Anteil beizusteuern, indem sie auf Steuererleichterungen und Steuervergünstigungen verzichten. Den Einwänden einiger Mitglieder meiner eigenen Partei zum Trotz glaube ich, dass wir einige bescheidene Anpassungen bei Programmen wie Medicare durchführen müssen, damit wir deren Bestand für zukünftige Generationen sichern können.” (USINFO Germany-AD)

Fest steht: die US-$ 14 Billionen Schulden der Amerikaner werden Wahlkampfthema No.1 sein. Die radikalen “Tea Party”-Republikaner wollen Obama aus dem Weißen Haus drängen – koste es was es wolle.(Quellen: ARD/ABC-TV/white-house-gov)

2 Gedanken zu “US-Schuldenlimit wird um US-$ 2,5 Billionen erhöht

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