GiNN-BerlinKontor.—-Der “Bundeswehr-Skandal in Afghanistan” ist Aufmacher in der THE NEW YORK TIMES-Ausgabe vom 26.10. Das deutsche Massenblatt BILD vom 25. 10. prangt mit der Überschrift “Schock-Photos von deutschen Soldaten” im Original-Text und in Farbe auf der front page. Unter Hinweis auf den Fall Murat KURNAZ in Deutschland und die deutsche Kritik am US-Gefängnis für mutmaßliche Terroristen in Guantánamo zitiert die NYT den US-Justizminister Alberto R. GONZALES.

Gerade europäische Kritiker hätten sich bisher sehr “zögerlich” verhalten, zum Beispiel entlassende Gefangene zurückzunehmen. Sie hätten sich auch nicht gerade hilfreich erwiesen, wenn mit anderen Regierungen über die sichere Rückkehr von Ex-Häftlingen zu verhandeln gewesen sei, zumal wenn diese in ihrer Heimat mit Repressalien rechnen mußten, behauptete Gonzales.

Die US-Regierung habe die “europäischen Verbündeten” wiederholt um Zusammenarbeit gebeten. Aber außer die Aufforderungen, Guatánamo zu schliessen, hätten die USA “nur wenig Unterstützung” von den Europäern erhalten. Ein spezifische Land nannte Gonzales nicht, es sei aber klar gewesen – so die NYT – dass vor allem Deutschland gemeint war.

Die “New York Times” schreibt, diese “diplomatic initiative” des US-Justizministers käme in einem Augenblick, wo der Bundeswehr-Skandal in Deutschland bekannt geworden sei und es eine zunehmende Empörung über das Benehmen einiger deutscher Soldaten in Afghanistan gebe, die – “mit einem Totenkopf spielend” – vor der Kamera posiert hätten.

Deutschlands Vertrauenswürdigkeit sei auch auf den Prüfstand gekommen, als der Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz bekannt wurde, der mehr als vier Jahre in Guatánamo inhaftiert war – auch wegen “der deutschen Unentschlossenheit ihn zurückzunehmen” (Germany’s reluctance to take him back). Kurnaz habe schließlich nach Deutschland zurückkehren dürfen, nachdem die neue Bundeskanzlerin Angela MERKEL dies bei ihrem USA-Besuch bei US-Präsident George W. BUSH angesprochen habe, heißt es in dem Bericht.

US-Justizminister Gonzales wird zitiert, er habe nicht die Absicht, allein die Europäer zu tadeln. Die trans-atlantischen Friktionen seien schließlich auch darauf zurückzuführen – so Gonzales – dass die Bush-Administration den Verbündeten nicht ausreichend die Position der US-Regierung erklärt hätten.

“Speedy” Gonzales, der als ” juristischer Architekt” der verschärften Maßnahmen gegen Terror-Verdächtige in USA gilt, sagte weiter, es habe ihn tief enttäuscht, dass viele Menschen im Ausland nicht glauben wollten, dass die USA und Präsident Bush es als ihre Pflicht ansehen, Gesetz und Recht zu schützen. Er verwies auf die künftigen Militärgerichte, (military commissions), vor denen sich Terror-Verdächtige (“feindliche Kämpfer”) rechtferigen dürften. Die Genfer Konvention werde von der US-Regierung strikt eingehalten.

US-Justizminister Alberto GONZALES wird demnächst europäische Länder besuchen – darunter auch Deutschland, “wo derzeit die Kritik zunimmt, man habe bei der Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terrorismus die eigenen Grundsätze eingeschränkt”. In Deutschland wären noch fünf Untersuchungen und Verfahren anhängig, die sich mit dem Terrorismus und den deutschen Streitkräften beschäftigen, erinnert die NYT. Ein Parlamentsausschuss beschäftige sich z.B. mit der möglichen Beteiligung des amerikanischen Nachrichtendienstes C.I.A. an “Operationen in Europa”. Dies könnte – so das amerikanische Blatt – “Frau Merkel in eine peinliche Situation bringen”, weil ihr Außenminister Frank-Walter STEINMEIER hochrangiger Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER gewesen sei.

Steinmeier (SPD) wird nach BK-Informationen bereits am 14. 12. 0006 im so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss als Zeuge aussagen müssen. Der jetzt deutsche Außenminister wird zu den “geheimdienstlichen Vorgängen und Kentnissen” in den Fällen Murat Kurnaz und Khaled al-Masri befragt werden.