US-Präsident will “American Jobs Act”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat den US-Kongress in einer kämpferischen Rede aufgefordert,  angesichts der andauernden  “nationalen Krise in Amerika den politischen Zirkus unverzüglich zu stoppen” und einem Programm zuzustimmen, das er “American Jobs Act” nannte. Obamas ambitioniertes Konjunkturpaket soll eine Wende auf dem US-Arbeitsmarkt  herbeiführen. Es soll US-$ 447 Milliarden kosten.  Obama: “Putting workers back on the job while rebuilding and modernizing America”.

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Das “Gesetz für amerikanische Arbeitsplätze”  sieht sofortige Steuererleichterungen für Arbeiter vor (bis zu – 50 %) ,  radikale Steuersenkungen auch für die Mittelschicht und Unternehmen, aber auch die “Millionäre und Milliardäre” in USA will Obama zur Kasse bitten. Obama zitierte den US-Milliardär Warren BUFFET, der sich beklagt habe, er zahle weniger Steuern als seine Sekretärin. Dies sei empörend.  Der Großinvestor habe den Kongress aufgefordert, dies zu korrigieren und eine fairen “tax code” einzuführen. Obama unter dem Gelächter des Hauses:  “Buffett pays a lower tax rate than his secretary – an outrage he has asked us to fix it.”

Das AJA-Gesetz werde laut Obama Arbeitsplätze für Lehrer schaffen, für Langzeitarbeitslose, für Bauarbeiter und für die heimkehrende Soldaten. “It will create more jobs for construction workers, more jobs for teachers, more jobs for veterans, and more jobs for long-term unemployed.”

Unternehmen, die sofort einstellen, sollten durch erhebliche Steuererleicherungen belohnt werden, fordert Obama. Milliardenschwere Infrastrukturmaßnahmen – Restaurierung von Schulen, Brücken und Straßen -  könnten 14 Monaten vor den Präsidentschaftswahlen in USA  die stagnierende US-Wirtschaft wieder revitalisieren. Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, sollten mit deutlichen Steuererleichterungen belohnt  und Zahlungen an Arbeitslose verlängert werden.

Zu den zahltreichen Zwangsversteigerungen von Häusern als Folge der Immobilienkrise sagte der US-Präsident: “Um verantwortungsbewussten Hauseigentümern zu helfen, werden wir mit Bundesbaubehörden zusammenarbeiten, um mehr Menschen bei der Refinanzierung ihrer Hypotheken zu Zinssätzen zu helfen, die gegenwärtig bei etwa 4 % liegen. Ich weiß, dass Sie alle für diese Maßnahme sind, denn dadurch bleiben den Familien mehr als 2.000 US-Dollar zusätzlich pro Jahr und es hilft der Volkswirtschaft, die noch immer durch den Einbruch der Immobilienpreise belastet wird.”

 

Obama rief die Opposition – die Republikaner – im US-Kongress nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung nachzukommen.  Diesem “American Jobs Act” sollten sie sofort zustimmen, da viele Forderungen der Republikaner in seinem Vorschlag berücksicht worden seien. Der Präsident behauptete zudem, dass sein Programm keine zusätzlichen Schulden verursachen würde. Das Geld sei vorhanden: “The American Jobs Act will not add to the deficit.  It will be paid for.” Er habe ein  Komitee eingerichtet -  so Obama  – dass die Gegenfinanzierung erarbeiten werde. Einsparungsmöglichkeiten müssten nach den Vorstellungen des US-Präsidenten nun doch auch auf das Medicare-Medicaid-Programm, den Krankenversicherungen ausgedehnt werden.

Obama warnte die Republikaner, es würden die Wählerinnen  und Wähler im Lande  entscheiden, “was richtig oder falsch ist”.  Er selbst werde seine Botschaft in alle Winkel Amerikas  tragen. “Die Amerikaner, die uns nach Washington D.C. geschickt haben, diese Menschen erwarten von uns, dass wir für sie arbeiten. Sie können sich den Luxus nicht leisten, 14 Monate zu warten. Sie brauchen Hilfe, und zwar jetzt.”

 

 

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Zum internationalen Handel sagte Obama: “Jetzt ist es an der Zeit, den Weg für eine Reihe von Handelsabkommen
frei zu machen, die es amerikanischen Unternehmen erleichtern, ihre Produkte in
Panama, Kolumbien und Südkorea zu verkaufen – während sie gleichzeitig den
Arbeitnehmern helfen, deren Arbeitsplätze vom globalen Wettbewerb betroffen
sind. Wenn Amerikaner Kias und Hyundais kaufen können, möchte ich auch, dass
die Menschen in Südkorea einen Ford oder Chevy oder Chrysler fahren. Ich
möchte, dass mehr weltweit verkaufte Produkte das Siegel mit den drei stolzen
Worten tragen: Made in America . Das müssen wir jetzt umsetzen..”

 

Der Präsident wiederholte immer wieder seine Aufforderung: “Sie sollten dieses Gesetz unverzüglich, sofort verabschieden” : “You should pass this jobs plan right away.  Pass this jobs bill — pass this jobs bill, and starting tomorrow, small businesses will get a tax cut if they hire new workers or if they raise workers’ wages.  Pass this jobs bill, and all small business owners will also see their payroll taxes cut in half next year.” (Quelle: whitehouse.com)

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