US-Präsident Obama im Kreuzfeuer der “Tea Party”

GiNN-BerlinKontor.–-Barack Hussein OBAMA (49), der charismatische 44.US-Präsident, steht bei den US-Kongresswahlen am 2. November vor dem größten Test seiner bisherigen Amtszeit seit seinem Einzug in das Weiße Haus in Washington D.C. am 20. Januar 2009. Der einst weltweit gepriesende Friedensnobelpreisträger,  Hoffnungsträger, Prophet und “Yes – we can”-Messias muss nach aktuellen Umfragen  mit einer Niederlage für sich und seine Demokraten rechnen. Vorausgesagt werden der Verlust der Mehrheit im  US-Repräsentatenhaus und im US-Senat.  Neu gewählt werden am 02.11.alle 435 Abgeordnete des US-Repräsentenhauses und 36 US-Senatoren.

Mit dem Verlust der Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses wäre die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen ohne die Mithilfe der Republikaner kaum noch möglich. Obama wäre 24 Monate nach seiner Amtseinführung eine “lame duck” – eine “lahme Ente”. Nach einer  “Wall Street Journal”-Umfrage wollen 50 % der befragten Amerikaner dieses Mal wieder “republikanisch” wählen und nur noch 43 % für Obamas Demokraten.

Wie kam es zu diesem dramatischen Stimmungumschwung in USA ?  Seit einem Jahr tritt immer stärker eine rechts-populistische Anti-Obama-Bewegung in Erscheinung, die sich “Tea Party” nennt und politsich weit rechts von den konservativen Republikannern agiert und agitiert. Diese Erzkonservativen propagieren landesweit, die USA seien “auf einem falschen, verhängnisvollen Weg”. Sie predigen den “Untergang Amerikas” unter Obama, sie warnen vor der neuen  “Großmacht China” – und wissen, dass weitverbreitete Unzufriedenheit, hohe Arbeitslosigkeit sowie ausgeprägte Ängste – auch wegen der dramatischen Immobilienkrise – wahlentscheidend sei können. Die gesamte Reformpolitik Obams steht im Kreuzfeuer der “Tea-Party-Bewegung.  Diese opponiert gegen alle staatliche Konjunkturprogramme, gegen angebliche Steuererhöhungspläne Obamas und macht ihn – den Präsidenten – persönlich für die anhaltende Arbeitslosigkeit und das hohe Haushaltsdefizit verantwortlich.

In Washington D.C. veranstalteten die Tea-Party-Aktivisten am 30.August 2010 eine machtvolle Demonstration – medial  “nationwide” unterstützt durch den größten TV-Konzern in USA – der Fox Broadcasting Company (FBC). FOX Network hat ein außerordentlich erfolgreich arbeitendes Fernseh-Network in USA geschaffen. Das 1986 gegründete Informations-Unternehmen gehört der News Corporation von Rupert Murdoch. und erreicht angeblich 96,18 % der US-Bürger und über 102 Millionen Fernsehhaushalte in Amerika.

FOX
soll im Bezug auf Einschaltquoten in USA den TV-Sender Cable News Network (CNN), längst übertroffen haben. CNN begann seine Sendungen vor 30 Jahren – am 1. Juni 1980. Er wird betrieben vom Turner Broadcasting System  – seit 1996 eine Tochterfirma des Medienkonzerns Time Warner. CNN wurde von den konservativen Republikanern als “Clinton News Network” verhöhnt. Ein “eigener” Sender musste her.

Mit FOX an der Spitze läuft die Anti-Obama-Propagandamaschine in USA läuft auf volen Touren. Nach einer “THE NEW YORK TIMES”-Umfrage  (14. 04.)   behaupteten 92% der befragten Tea-Party-Anhänger, Obama verwandele die USA in ein sozialistisches Land. 18 % der US-Bürger glaubten die immer wieder verbreitete Lüge,  Obama sei Muslim und 25 % fielen auf die Falschmeldung rein,  Obama hätte gar nicht zum Präsident gewählt werden dürfen, da er nicht in Amerika geboren wurde. Wahr ist,  der gläubige Christ Obama kam in Honolulu/Hawai -  also im  50. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika – zur Welt. Der Afro-Amerikaner  Barack Hussein Obama  ist der Sohn einer (weißen) US-Amerikanerin und eines Afrikaners aus Kenia.

Die Tea-Party-Bewegung, die ihre Amnhänger erst 2009 mobilisierte “aus Protst”  gegen die Bankenrettungspolitik der US-Regierung  und gegen die Konjunkturpakete sowie gegen Obamas Steuerpolitik, entlehnte den Namen “Tea Party” der  “Boston Tea Party” von 1773. Damals – am 16. Dezember 1773 – warfen “in einen Akt des Widerstandes” gegen die britische Kolonial- und Steuerpolitik  als Indianer verkleidete Bostoner Bürger 342 Kisten Tee der britischen East India Trading Company vom  im Bostoner Hafen liegenden Schiffen ins Hafenbecken.

Die Tea-Party von 2010 richtet sich nicht gegen die Tee-Besteuerung, sondern gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und gegen Auflagen bei Ölbohrungen. Und sie ist natürlich für die Fortsetzung der Kriege in Afghanistan und im Irak – “bis zum Sieg”.

Finanziert wird die Tea Party durch zahlreiche Spenden reicher Amerikaner – so angeblich auch durch die beiden 35 Milliarden Dollar-Brüder David und Charles KOCH in Wichita /Kansas. Ihnen gehört der Weltkonzern Koch Industries.  Das Unternehmen macht unter anderen in Öl, Erdgas, Chemie, Asphalt, Erdgas, Kunstdünger und Kunststoff.

Ein erster viel beachteter Erfolg der “Tea Party”-Bewegung war übrigens die überraschende Wahl des Republikaners Scott Brown zum neuen US-Senator als Nachfolger des verstorbenen Edward Kennedy im bisdahin liberal-demokratischen US-Staat Massachusetts.

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