Kein US-Vertrauen zum BND

GiNN-BerlinKontor.—US-Geheimdienstdirektor James Robert CLAPPER (74) hat – so die BILD-ZEITUNG (23.05.) – das Vertrauen in den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verloren. Er kritisiere in einer “top secrete”-Notiz – scharf, dass Bundestagsabgeordnete des BND-Untersuchungsausschuss und des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) Medien “laufend” (“currently”) über streng geheime Operationen informieren, (“.classified US material being passed from the investigative panel to the media, posing a danger to US interests”).

Auch US-Medien meldeten: “Clapper warned in a secret directive that it was no longer possible to rely on Germany to protect classified documents, according to a US intelligence officials.” Auf die Deutschen sei beim Schutz eingestufter Dokumente kein Verlass mehr, zitiert BILD den US-Geheimdienst-Chef Clapper, der empfehle, die Zusammenarbeit mit dem BND zu überprüfen. In dem “internal document” heisse es weiter, die Weitergabe von streng geheimen Infos (“classified US material” ) an die Medien sei gefährlicher als die “Enthüllungen” des Edward Snowden: “What the German government is staging there is more dangerous than the Snowden revelations.” Man habe bereits gemeinsame Operationen mit dem BND gestoppt.

Die von US-Präsident Barack H. OBAMA angeordnete Geheimdienstreform scheiterte am 23.05. im US-Senat an der Mehrheit der Republikaner. Sie stimmten gegen ein Gesetz, das die Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die U.S. National Security Agency/Central Security Service (NSA/CSS). Die NSA ist der führende US-Nachrichtendienst, der für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation (Signals Intelligence) zuständig ist. Dem sogenannten USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus zuvor mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Obama hatte versucht versucht, die “Reform” des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (“911″) erlassenen Patriot Act zu überarbeiten, der den Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Ziel war es, das systematische “Abschöpfen” von US-Telefonverbindungsdaten zu beenden, was jetzt im US-Kongress scheiterte. (Quellen: BILD/CNN)

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