US-israelische Friktionen nach Obama-Rede

GiNN-BerlinKontor.—-Nachdem US-Präsident Barack H. OBAMA in einer großen außenpolitischen Rede im State Department in Washington D.C. erklärt hat,  Israel müsse „mutig“ handeln, um einen dauerhaften Frieden zu fördern, ein  Friedensabkommen mit den Palästinensern sollte auf den Grenzen von 1967 bei gegenseitig akzeptiertem Gebietsaustausch basieren, kam harsche Kritik aus Jerusalem.  Obama wörtlich: “We believe the borders of Israel and Palestine should be based on the 1967 lines with mutually agreed swaps, so that secure and recognized borders are established for both states.  The Palestinian people must have the right to govern themselves, and reach their full potential, in a sovereign and contiguous state.”

Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Ministerpräsident Benjamin NETANJAHU wolle Obama während ihrer  Begegnung im Weißen Haus am 20. Mai deutlich machen, dass Israel auf einer dauerhaften Militärpräsenz entlang des Jordan-Flusses bestehen werde. Obama begreife nicht die Realitäten im Nahen Osten, Israel sei vom US-Präsidenten enttäuscht, so der Newsletter des Israel Diplomatic Network.

Weiter heisst es: Israel wisse Präsident Obamas Verpflichtung zum Frieden zu schätzen. “Israel ist der Ansicht, dass für einen dauerhaften Frieden die Überlebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Überlebensfähigkeit des einzigen jüdischen Staates umgesetzt werden darf.

Deshalb erwartet Ministerpräsident Netanyahu eine Beteuerung der Bekenntnisse gegenüber Israel, die Obama 2004 gemacht hat und die mit überwältigender Mehrheit von beiden Kammern des Kongress unterstützt wurden.

Diese Bekenntnisse beinhalten unter anderem, dass Israel sich nicht auf die Linien von 1967 zurückziehen muss, die erstens nicht zu verteidigen sind und die zweitens bedeutende israelische Bevölkerungszentren in Judäa und Samaria zurücklassen würden.

Diese Bekenntnisse gewährleisten weiterhin Israels Wohlergehen als jüdischer Staat, da sie klar herausstellen, dass sich palästinensische Flüchtlinge in dem zukünftigen palästinensischen Staat niederlassen sollen, und nicht in Israel. Ohne eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems außerhalb der Grenzen Israels, wird kein territoriales Zugeständnis Frieden bringen.”

Gleichermaßen müssten auch die Palästinenser, und nicht nur die Vereinigten Staaten, Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, und jedes Friedensabkommen mit ihnen muss den Forderungen an Israel ein Ende setzen.

Ministerpräsident Netanyahu werde klar machen, dass für “die Verteidigung Israels eine militärische Präsenz am Jordan-Fluss notwendig ist.” Zudem werde Ministerpräsident Netanyahu “seiner Enttäuschung Ausdruck verleihen; zum einen über die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde sich mit der Hamas zu verbünden, einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist; und zum anderen über die kürzlich von Mahmoud Abbas formulierten Ansichten, die geschichtliche Tatsachen grob verzerren und klar zeigen, dass Abbas einen palästinensischen Staat eher zur Fortsetzung des Konflikts als zur Beendigung dessen anstrebt.”   (Quelle: Israelische Botschaft Belin “Aus dem Büro des Ministerpräsidenten”)  

Nach einem “mehrstündigen Gespräch” im Weißen Haus betonte Netanyahu,  Israel sei zu Kompromissen bereit, um einen Palästinenser-Staat zu schaffen. Dies könne jedoch nicht in den Grenzen von 1967 geschehen. Es sei unmöglich für Israel, diese Grenze zu verteidigen, so Israels Regierungschef nach dem Gespräch mit US-Präsident Barck Obama. Netanyahu  sagte zudem, es gebe offensichtlich Differenzen zwischen uns “in den präzisen Formulierungen und in der Sprache”, sagte Netanyahu.  Das aber komme unter Freunden schon mal vor. “Obviously there are some differences between us in the precise formulations and language, and that’s going to happen between friends.”  (NYT)

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