US: Hetzerische Rhetorik

GiNN-BerlinKontor.—Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha POWER, vor dem VN-Sicherheitsrat am 24. Juni 2014 wie von der US-Botschaft Berlin/Amerika-Dienst übermittelt. Diese gekürzte Fassung ihrer Rede wurde auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, veröffentlicht. Die US-Botschafterin führte u.a. aus:

„[...] Wir sind hier immer wieder – seit Februar mindestens siebzehnmal – zusammengekommen, um über die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Immer wieder mussten wir beträchtliche Zeit dafür aufwenden, die Bestrebungen Russlands zur Destabilisierung seines Nachbarlandes zu untersuchen und die unverblümte Desinformation und dreisten Erfindungen darüber, was vor Ort in der Ukraine geschieht, zu widerlegen.

Die russische Rhetorik ist inakkurat, hetzerisch und selbstgerecht. Am 17. Juni, erst vorige Woche, beschuldigte Außenminister Lawrow die ukrainischen Militärbehörden, „ethnische Säuberungen“ vorzunehmen. Ein paar Tage zuvor beschuldigte ein führendes Duma-Mitglied die Ukraine, „Genozid“ zu verüben.

Meine Regierung, dieser Rat und die Vereinten Nationen nehmen Berichte über ethnische Säuberungen und Völkermord sehr ernst. Aber haltlose Behauptungen wie diese haben eine radikalisierende Wirkung auf russische Separatisten und führen zur Eskalation dieser schrecklichen Krise sowie zu einem weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit russischer Berichte aus der Region.

Wir sollten derartige Behauptungen unter Berücksichtigung der Fakten vor Ort betrachten, wie beispielsweise der Situation der ethnischen Gemeinschaft der Tataren auf der Krim nach der Annexion der Krim durch Russland, die die internationale Gemeinschaft nie anerkennen wird. Die Wohnungen tatarischer Führungspersönlichkeiten wurden willkürlich durchsucht, und den Herausgebern der großen Zeitungen wurde mit Strafverfolgung gedroht. Tataren, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben, wurden zu Dutzenden verhaftet. Andere wurden beleidigt und schikaniert, weil sie in der Öffentlichkeit ihre Sprache sprachen. Mitgliedern der Gemeinschaft wurde gesagt, dass sie und alle Bewohner der Krim die ukrainische Staatsangehörigkeit aufgeben müssten, wenn sie nicht wie Ausländer im eigenen Land behandelt werden wollten. Unterdessen sehen wir in den von illegal agierenden Separatistengruppen kontrollierten Gebieten der Südostukraine weiter, in welchem Ausmaß Russland den Feldzug der Gewalt und des separatistischen Terrors unterstützt.

Die von diesen Gruppen verübten Straftaten werden von den VN-Beobachtermissionen methodisch dokumentiert. Sie folgen dem Muster, das Russland mit seiner unrechtmäßigen Intervention auf der Krim vorgegeben hat. Dazu zählen die gewaltsame Beschlagnahmung und Besetzung von Regierungsgebäuden, grundlose, tödliche Angriffe auf ukrainische Sicherheitskräfte sowie willkürliche Verhaftungen, Folter, Prügel, Todesdrohungen, das Verschwinden von Menschen, Tötungen sowie andere ernsthafte Misshandlungen durch die russischen Kämpfer und pro-russischen Separatisten.“

Botschafterin Power fuhr fort: „[...] Russland hat fälschlicherweise versucht, die Ereignisse in der Ostukraine als humanitäre Krise darzustellen. Es hat sich fälschlicherweise als Verteidiger von Rechten und der Verletzlichen in Szene gesetzt und die russische Armee und ihre Mitglieder als humanitäre Hilfsorganisation. Allerdings schickt diese russische „Hilfsorganisation“ Soldaten und keine Ärzte, sie stattet Schützenpanzer mit Personal aus und keine Zelte, sie verfügt über Boden-Luft-Raketen und nicht über fertige Mahlzeiten. Russland behauptet, 100.000 Menschen wären aus der Ukraine nach Russland geflüchtet. Die wirkliche Zahl liegt laut Auskunft von Untergeneralsekretär Amos von letzter Woche bei 4.600.

Ich beabsichtige keinesfalls, die sehr realen humanitären Folgen der Krise in der Ostukraine und auf der Krim herunterzuspielen, und dazu gehören auch die zehntausenden Binnenvertriebenen innerhalb der Grenzen der Ukraine. Wir müssen allerdings objektiv sein und unsere Behauptungen auf Tatsachen stützen. Wir müssen offen damit umgehen, was zu diesen humanitären Folgen geführt hat, nämlich die politische und militärische Unterstützung, die Russland bewaffneten und gewalttätigen Separatisten weiterhin zukommen lässt.“

Botschafterin Power sagte abschließend: „… Während wir hier sitzen, werden acht OSZE-Beobachter gefangen gehalten, weil sie Zeugen waren und Fakten gesammelt habe. Das ist nur für jene gefährlich, die diese Fakten verzerren wollen. Diese Beobachter werden jetzt seit fast einem Monat – einem Monat – ohne Rechtfertigung von Separatisten in Donezk und Luhansk gefangen gehalten. Diese Straftaten müssen Konsequenzen haben.

Es muss auch Konsequenzen für die ständigen Verstöße Russlands gegen die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen geben sowie für die dauerhafte Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist. Außerdem muss es Konsequenzen für die weit verbreiteten Straftaten und Verstöße der bewaffneten Separatisten geben, die Russland unterstützt. Dies muss geschehen, weil die Opfer dieser Verbrechen Gerechtigkeit verdienen und weil wir gesehen haben, dass Russland zur weiteren Eskalation der Krise beitragen wird, wenn kein effektiver Druck zur De-.Eskalation ausgeübt wird.

Wir haben Russland aufgerufen, zur politischen Lösung für die Krise in der Ukraine beizutragen. Wenn es allerdings diese eskalatorische Taktik weiterverfolgt, muss es den Preis dafür zahlen.” (Quelle:.usembassy.gov/amerikadienst)

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