US-Gericht:NSA legal

GiNN-BerlinKontor.—Ein US-Bundesrichter vom  New York/Manhattan hat die Ausspähungspraxis der National Security Agency (NSA)  als  „legal“  bezeichnet  und die Klage der amerikanischen Bürgerrechts- und Freiheitsunion  „American Civil Liberties Union“ abgewiesen. Der US District Judge William H.Pauley, bereits von US-Präsidet Bill CLINTON berufen,  erklärte, die  Überwachungsprogramme der NSA seien verfassungsgemäß und eine notwenige Gegenwehr („counterpunch“) des terroristischen Al Qaida-Netzwerkes.

Der Richter betonte, er habe keinerlei Hinweise gefunden, dass die “bulk metadata” der US-Regierung für andere Zwecke genutzt worden sei, als zur Überwachung und Verhinderung terroristischer Angriffe – “investigating and disrupting terrorist attacks.”

Die NCLU hatte wegen der “assiven NSA-Ausspähmethoden” Klage erhoben, weil die Regierung den Zugriff auf „Megadaten“ der Bürgerrechtsunion und das Mithören persönlicher, privater Telefonate der Amerikaner („American’s  address book“)  zulasse und aufzeichne „wer was mit wem und wie lange besprochen habe“. Die NCLU will jetzt ein Appellationsgericht anrufen – den Second U.S. Circuit Court of Appeals in Manhattan, berichtete die WSJ.

Vor zwei Wochen hatte der  Bundesrichter Richard Leon in Washington D.C. geurteilt, die Arbeit der NSA verletze „fast mit Sicherheit“ („almost certainly“) die US-Verfassung. Leon sagte, er könne sich  ”keine willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen, als diese systematische, technologische Speicherung von persönlichen Daten”  und dies  ohne gerichtliche Erlaubnis.

Es sollen noch drei weitere Klagen anhängig sein. Der Oberste Gerichtshof der USA („Supreme Court“) könnte sich mit dem Fall befassen, wenn ein weiteres Gericht zu der Auffassung kommt, die NSA habe „“unconstitutional“ gehandelt. (Quelle: WSJ 28.12.)

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