US-Finanzreform in der Gesetzgebung

GiNN-BerlinKontor.—Das US-Repräsentantenhaus in Washington D.C. hat  das Gesetz zur größten Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren  (the nation’s new financial regulatory system) mit  deutlicher  Mehrheit  verabschiedet. 237 stimmten für das neue System,  192 dagegen.  US-Präsident Barack H. OBAMA setzte sich schließlich mit seinen Demokraten durch. Im Gesetz gestrichen wurde auf Druck der Republikaner jedoch die Bankenabgabe, die US-$ 18 Milliarden einbringen sollte.

Nun muß das Reformgesetz noch vom US-Senat gebilligt werden. Dort benötigen die Befürworter 60 Stimmen. Die Demokraten sind auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen.  Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd  jedoch fraglicher geworden.

Die Reform sieht unter anderem die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank  (Fed) vor. Diese soll  “unfaire Geschäftspraktiken” bei Privatkrediten und Kreditkarten künftig aufdecken und verhindern.

Ein Regulierungsrat, dem der US-Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden (…”to liquidate failing financial companies by breaking them apart”).

Der Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu  US-$ 250.000  von der US-Einlagensicherungsbehörde The Federal Deposit Insurance Corporation  (FDIC) versichert.

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