US-Fact Sheet zur Ukraine

GiNN-BerlinKontor.–-Das US-Außenministeriums hat ein fact sheet vorgelegt zur Unterstützung der Russischen Föderation der Separatisten in der Ukraine. Wir dokumentieren diese Übersicht:
“Das Ziel der Vereinigten Staaten während der Krise in der Ukraine war stets, die Ukraine zu unterstützen, damit das Land sowohl sicher, demokratisch und geeint als auch politisch und wirtschaftlich sicher und in der Lage ist, über seine Zukunft selbst zu bestimmen. Deshalb unterstützen wir den andauernden Dialog der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands, der auf einen nachhaltigen Waffenstillstand aller Parteien in den Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine abzielt, auf dem dann ein dauerhafter Frieden aufgebaut werden kann.

Wir sollten allerdings hervorheben, dass unser Ziel letztlich nicht nur in einem vorübergehenden Ende der Gewalt besteht. Wir wollen, dass Russland aufhört, die Ukraine zu destabilisieren, die Krim – einen Teil des ukrainischen Staatsgebiets – nicht mehr besetzt hält und allen Menschen in der Ukraine erlaubt, in einem demokratischen Prozess gemeinsam selbst über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat einen detaillierten Friedensplan vorgelegt, der eine Amnestie für Separatisten, die ihre Waffen freiwillig niederlegen und keine Kapitalverbrechen verübt haben, sowie die Dezentralisierung der Macht innerhalb der Ukraine und den Schutz der russischen Sprache vorsieht. Am 20. Juni ordnete er außerdem eine zehntägige einseitige Waffenruhe an, um Raum für eine politische Lösung zu schaffen, die von den Separatisten und ihren Unterstützern in Russland leider nicht eingehalten wurde.

Russland sagt zwar, dass es Frieden will, aber das russische Vorgehen spricht eine andere Sprache. Es gibt keine Belege dafür, dass Russland die Separatisten nicht mehr unterstützt. Tatsächlich gehen wir davon aus, dass Russland die Separatisten weiter mit schweren Waffen und anderem militärischem Gerät sowie mit finanziellen Mitteln versorgt und Kämpfern erlaubt, in die Ukraine einzureisen. Russland leugnet dies – ebenso wie es bis zur letzten Minute geleugnet hat, dass seine Truppen auf der Krim involviert waren. Russland weigert sich, die Separatisten aufzurufen, ihre Waffen niederzulegen, und lässt weiterhin Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren.

Viele selbsternannte „Anführer“ der Separatisten stammen aus Russland und haben Verbindungen zur russischen Regierung. Das alles ist bezeichnend und sagt viel aus über die andauernde Destabilisierungspolitik Russlands in der Ukraine.

Die Fakten:

•           Russland verbringt weiter beträchtliche Mengen an Gerät an einen Einsatzort in Südwestrussland. Darunter befinden sich Panzertypen, die vom russischen Militär nicht mehr eingesetzt werden, sowie gepanzerte Kampffahrzeuge, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie und Luftabwehrsysteme. Russland hat die Zahl der Panzer, gepanzerten Kampffahrzeuge und Raketenwerfer in etwa verdoppelt. Auch modernere Luftabwehrsysteme sind vor Ort eingetroffen.
•           Wir sind überzeugt, dass Moskau aus einem Depot weitere Panzer mobilisiert, die nicht mehr zum aktiven russischen Militärinventar zählen, und sie an eben diesen Einsatzort verlegt.
•           Wir fürchten, dass ein Großteil dieses Geräts an die Separatisten geliefert wird, da wir überzeugt sind, dass Russland bereits Panzer und Mehrfachraketenwerfer von diesem Einsatzort an sie geliefert hat.
•           Die zur Verfügung stehenden Informationen weisen darauf hin, dass Moskau vor Kurzem Panzer und Artillerie aus der Sowjetzeit an die Separatisten geliefert hat und dass über das Wochenende mehrere Militärfahrzeuge die Grenze passiert haben.
•           Videos von Militärkonvois der Separatisten in sozialen Netzwerken deuten darauf hin, dass Russland allein in der letzten Woche mindestens zwei Dutzend weitere gepanzerte Kampffahrzeuge und Artilleriegeschütze und etwa ebenso viele Militärlastwagen an die Kämpfer geliefert hat.
•           Öffentlich abrufbaren Videos von einem Konvoi aus Luhansk auf dem Weg nach Donezk vom 14. Juli zeigten mindestens fünf T-64 Kampfpanzer, vier BMP-2 Schützenpanzer, BM-21-Mehrfachraketenwerfer, drei gezogene Panzerabwehrkanonen, zwei ZU-23-2-Flugabwehrkanonen und wahrscheinlich einen 2B16-Granatwerfer.
•           Auf einem Video aus Krasnodon in der Nähe des Grenzübergangs bei Izvaryne vom 11. Juli sind zwei BTR-Schützenpanzer, zwei Panzerabwehrkanonen und verschiedene Lastkraftwagen auf einer nach Westen in Richtung Donezk führenden Straße zu sehen.
•           Ein am 11. Juli in Donezk aufgenommenes Video zeigt einen Konvoi aus drei BMD-2-Schützenpanzern, zwei BMP-Schützenpanzern, einer 2S9-Panzerhaubitze und einem BTR-60-Schützenpanzer.
•           Nachdem am vergangenen Wochenende einige ukrainische Städte zurückerobert wurden, entdeckten ukrainische Beamte darüber hinaus Waffenlager, deren Inhalt ihrer Einschätzung nach aus Russland stammte. Unter anderem fanden sich dort tragbare Luftabwehrsysteme, Minen, Granaten, Fertiggerichte, Fahrzeuge, und eine Pontonbrücke.
•           In den von den Separatisten befreiten Gebieten haben die ukrainischen Streitkräfte zudem große Mengen weiterer Militärausrüstung entdeckt, die von Russland zur Verfügung gestellt wurde, einschließlich der Begleitdokumente, die die russische Herkunft dieser Ausrüstung belegen.
•           Fotos von zerstörter oder unbrauchbar gemachter Ausrüstung der Separatisten in der Ostukraine bestätigen, dass ein Teil dieser Ausrüstung aus Russland stammt.
•           Die Anwerbebestrebungen für Separatistenkämpfer in Russland nehmen zu, und die Separatisten suchen Freiwillige, die Erfahrung mit schwerem Gerät wie beispielsweise Panzern und Luftabwehrgeschützen haben. Russland hat Beamten aus der „Volksrepublik Donezk“ erlaubt, ein Anwerbebüro in Moskau einzurichten.
•           Die ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko, die lange erfolgreich im ukrainischen Militär diente, wurde Mitte Juni von Separatisten festgenommen. Sie befindet sich jetzt in einem Gefängnis im russischen Woronesch. Der ukrainischen Regierung zufolge wurde sie von Separatisten nach Russland verbracht.
•           Russland stationiert derweil weiter neue Truppen in unmittelbarer Nähe der ukrainischen Grenze. Uns liegen außerdem Informationen vor, dass gerade eine beträchtliche Anzahl zusätzlicher Militäreinheiten an der Grenze stationiert wird.

Die aufrichtigen Bemühungen der Ukraine: In dem Versuch, das Land zu einen, stellte Präsident Poroschenko am 7. Juni einen umfassenden Friedensplan vor. Dieser Friedensplan beinhaltet eine Amnestie für Separatisten, die freiwillig die Waffen niederlegen und keine Kapitalverbrechen begangen haben; er sagt freies Geleit für russische Kämpfer zu, die nach Russland zurückkehren wollen, umfasst ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die betroffenen Gebiete, beinhaltet das Angebot einer umfassenden Dezentralisierung und des Dialogs mit den östlichen Regionen, einschließlich des Versprechens baldiger Kommunalwahlen, und gesteht den Regionen mehr Kompetenzen in Bezug auf Sprache, Feiertage und Brauchtum zu.

Präsident Poroschenko hat sich auch an die Bürger der Ostukraine gewandt und strebt eine Verfassungsreform an, die den Regionen mehr Kompetenzen bei der Wahl ihrer Regionalpolitiker geben und Regionalsprachen schützen wird.

Präsident Poroschenko setzte am 20. Juni eine einseitige, siebentägige Waffenruhe in Kraft, die später auf zehn Tage verlängert wurde. Er war auch bereit, sich mit führenden Politikern der Ostukraine, darunter auch Separatisten, zu treffen, obwohl diese sich nicht bereit erklärt hatten, die Waffenruhe zu respektieren oder zu verhandeln.

Dennoch nutzten Russland und seine Stellvertreter in Donezk und Luhansk diese Gelegenheit, Frieden zu schaffen, nicht. Stunden nach Beginn der Waffenruhe verwundeten von Russland unterstützte Separatisten neun Angehörige der ukrainischen Streitkräfte.  Während der zehntägigen Waffenruhe griffen von Russland unterstützte Separatisten mehr als 100 Mal ukrainische Sicherheitskräfte an und töteten 28 ukrainische Soldaten.

Die Separatisten halten weiterhin über 150 Geiseln gefangen, die meisten von ihnen Zivilisten, darunter auch Lehrer und Journalisten. Die Separatisten haben alle Angebote der ukrainischen Regierung für ein Treffen ausgeschlagen.

Diese Ereignisse vor, während und nach der von der Ukraine einseitig erklärten Waffenruhe zeigen, wie die aufrichtigen Bemühungen der ukrainischen Regierung und führender europäischer Politiker, mit Russland und den von ihm unterstützten Separatisten eine Waffenruhe auszuhandeln, abgewiesen wurden. Russland und die von Russland unterstützen Separatisten setzten auch während der Waffenruhe die Destabilisierung der Ukraine fort und tun dies auch heute noch.

•           25. Mai: Petro Poroschenko, der seinen Wahlkampf auf die Versöhnung mit der Ostukraine und Russland ausgerichtet hat, wird von den ukrainischen Wählern mit der absoluten Mehrheit gewählt.
•           8. bis 17. Juni: Präsident Poroschenko leitet, unterstützt vom Gesandten der OSZE, vor seiner Ankündigung einer Waffenruhe fünf Gesprächsrunden der Kontaktgruppe.
•           12. Juni: Präsident Poroschenko ruft Präsident Putin zu offener Kommunikation auf.
•           14. Juni: Die von der EU geleiteten Gas-Gespräche werden mit einem von der EU ausgehandelten Ergebnis abgeschlossen: Die Ukraine akzeptiert das Ergebnis, aber Russland lehnt ab.
•           19. Juni: Präsident Poroschenko trifft sich in Kiew mit führenden ostukrainischen Politikern, darunter auch Separatisten.
•           20. Juni: Präsident Poroschenko setzt einseitig eine siebentägige Waffenruhe in Kraft.  Wenige Stunden später werden neun Angehörige der ukrainischen Streitkräfte von pro-russischen Separatisten verwundet – ein Vorbote der mehr als 100 Gewaltakte der Separatisten in den zehn darauf folgenden Tagen.
•           23. Juni: Die Kontaktgruppe trifft sich in Donezk.
•           25. Juni: NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht „keine Anzeichen“, dass Russland seine internationalen Versprechungen im Hinblick auf die Ukraine einhalten wird.
•           27. Juni: Die Ukraine legt der Venedig-Kommission Bestimmungen für eine Verfassungsreform zur Überprüfung vor. Die Reform würde die Direktwahl von Gouverneuren erlauben und lokalen Behörden ermöglichen, Minderheitensprachen ihrer Region einen Sonderstatus zu verleihen.
•           27. Juni: Präsident Poroschenko verlängert die einseitige Waffenruhe um weitere 72 Stunden, um Fortschritte bei den Kontaktgruppenverhandlungen der OSZE zu ermöglichen.
•           28. Juni: Die Ukraine schießt zwei russische Drohnen ab, die sich in der Region Luhansk illegal im ukrainischen Luftraum aufhalten.
•           30. Juni: Aufgrund der Weigerung der Separatisten, zugunsten von Verhandlungen künftig auf Gewalt zu verzichten, beendet Präsident Poroschenko die Waffenruhe.
•           3. Juli: Präsident Poroschenko bekräftigt in einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Biden erneut, dass er ohne weitere Bedingungen zu politischen Verhandlungen bereit ist, um die Konfliktsituation in in Donezk und Luhansk beizulegen.
•           8. Juli: Präsident Petro Poroschenko besucht die frühere Rebellenhochburg Slowjansk, um sich mit den Bewohnern der Region zu treffen, nachdem Regierungskräfte sie von pro-russischen Separatisten befreit haben.
•           9. Juli: Die Ukraine stellt die Stromversorgung in und die Zugverbindung nach Slowjansk wieder her, und ukrainische Sicherheitskräfte verteilen Lebensmittel und Trinkwasser an die Bevölkerung und leisten humanitäre Hilfe.
•           11. Juli: Die ukrainische Regierung schafft in Slowjansk eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Bewertung von Schäden, Sicherheit und humanitären Erfordernissen in Slowjansk.
•           11. Juli: Die ukrainische Regierung berichtet, dass sie in den vergangenen 24 Stunden in der Oblast Donezk mehr als 60 Tonnen an humanitären Hilfsgütern ausgeliefert hat, innerhalb von fünf Tagen also insgesamt 158 Tonnen. Präsident Poroschenko kündigt an, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte im befreiten Gebiet erfolgreich knapp 100 Minen und Straßenbomben geräumt haben.

Am 1. Juli sagte der Oberbefehlshaber der NATO, Philip Breedlove: „Die Waffenruhe in der Ukraine wurde nicht aufgrund von Anschuldigungen beendet; sie wurde beendet, weil von Russland unterstützte Separatisten Gewalt angewendet haben, während Präsident Poroschenko versuchte, eine Tür für den Frieden zu öffnen. Das Bekenntnis Russlands zum Frieden wird an seinen Taten und nicht an seinen Worten gemessen werden.“

Wie die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten wiederholt gesagt haben, rufen wir die russische Regierung auf, ihre materielle Unterstützung für die Separatisten einzustellen, ihren Einfluss zu nutzen, um die Separatisten dazu zu drängen, ihre Waffen niederzulegen, sich an eine Waffenruhe zu halten und alle Geiseln freizulassen. Erst dann kann der Friedensprozess in der Ukraine wirklich beginnen.”  (Quelle:usinfo-AD)

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