US-Defizit: Obama appelliert an US-Kongress

GiNN-BerlinKontor.—-Nachfolgend veröffentlichen wir in Auszügen die Erklärung von US-Präsident Barack OBAMA zum Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten – wie vom Amerika Dienst-USINFO übermittelt. Präsident Obama sprach am 05. Juli über den Stand der Bemühungen, einen “ausgewogenen Ansatz zur Reduzierung des Haushaltsdefizits” zu finden und erklärte, dass Fortschritte erzielt wurden, und dass trotz der Notwendigkeit, einige echte Meinungsverschiedenheiten beizulegen, noch größere Fortschritte in Reichweite seien.  Obama betonte jedoch auch, dass man es sich nicht leisten könne, nur das absolute Minimum zu tun, um kurzfristig die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, und dass man die Gelegenheit ergreifen müsse, maßgebliche Fortschritte zur Reduzierung des Defizits zu erzielen.

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Präsident Obama führte unter anderem aus: „Ich habe gehört, dass einige im Kongress womöglich nur eben gerade genug tun wollen um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten kurzfristig nicht zahlungsunfähig werden und die Lösung des größeren Problems im Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit lieber auf die lange Bank schieben würden. Ich teile diese Ansicht nicht. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner uns hierher geschickt haben, damit wir schwierige Probleme umgehen. Genau das regt sie an Washington so sehr auf: wenn zwei Parteien einfach den Weg des geringsten Widerstands wählen. Das möchte ich hier nicht tun.
Meines Erachtens haben wir gerade jetzt die unwiederbringliche Chance, etwas wirklich Großes zu leisten – unser Defizitproblem so anzugehen, dass unsere Regierung gezwungen ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu handeln, dass unsere Wirtschaft zukünftig auf einer solideren Grundlage steht und wir dennoch in diese Zukunft investieren können.
Die meisten von uns stimmen bereits überein, dass zur wirklichen Lösung unseres Defizitproblems im nächsten Jahrzehnt Billionen Dollar an Einsparungen vorgenommen werden müssen und in den folgenden Jahrzehnten noch erheblich mehr. Das hat bereits der parteiübergreifende Haushaltsausschuss gesagt, das ist auch der Betrag, den ich vor einigen Monaten vorgeschlagen habe, und das ist in etwa der Betrag, den die Republikaner in ihren Plänen vorgesehen haben. Und das ist die Art maßgeblicher Fortschritte, auf die wir hinarbeiten sollten.“
Präsident Obama wiederholte seine Überzeugung, dass ein ausgewogener Ansatz zur Reduzierung des Haushaltsdefizits notwendig sei: „Um das zu erreichen, müssen wir meines Erachtens ausgewogen vorgehen. Wir müssen die Ausgaben bei den nationalen Programmen, den Verteidigungs-, den Sozialleistungsprogrammen und manche steuerbezogene Ausgaben reduzieren – die Ausgaben durch gewisse Steuererleichterungen und –abzüge für die vermögendsten Amerikaner. Dazu werden beide Parteien ihre Wohlfühlzonen verlassen und einen wirklichen Kompromiss finden müssen. Ich bin dazu bereit. Ich glaube, es gibt in beiden Parteien genug Abgeordnete, die dazu bereit sind. Ich weiß, dass wir uns in den nächsten beiden Wochen zusammensetzen und einen Kompromiss finden müssen, mit dem das Defizit reduziert und die Glaub- und Kreditwürdigkeit der US-Regierung und der Amerikaner aufrechterhalten werden kann.“
Abschließend bat der Präsident die Vorsitzenden beider Parteien und beider Kammern des Kongresses, am 6. Juli ins Weiße Haus zu kommen, um auf eine endgültige Einigung hinzuarbeiten. „Ich hoffe, dass alle ihre Ultimaten und ihre politische Rhetorik an der Tür abgeben und wir das tun werden, was für unsere Wirtschaft und unsere Bürger am besten ist  Ich finde es wichtig, dass wir den Amerikanern und ihrer politischen Führung zeigen, dass wir eine gemeinsame Basis finden und unsere Probleme verantwortungsvoll lösen können.  Das erwarten die Amerikaner von uns. Das ist für eine gesunde Wirtschaft erforderlich. Das ist die Art von Fortschritt, die ich machen möchte.“ (US Embassy Berlin -AD)

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