US-Chefagent ausgewiesen

GiNN-BerlinKontor.—„Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen“, so der Regierungssprecher Steffen SEIBERT am 09.07. in Berlin: Grund der Ausweisung die jüngsten Spionagefälle und die Abhöraktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA. Josh EARNEST, Pressesprecher im Weißen Haus in Washington D.C., wollte den Spionagefall in Berlin nicht kommentieren. Zu den US-Geheimdiensten könne er nichts sagen, denn “intelligence matters“ gehörten zu dem Bereich „Nationale Sicherheit“. Kommentare zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten könnten die Interessen der Vereinigten Staaten und die Mitarbeiter der Dienste gefährden. Die US-Regierung sei jedoch im engen Kontakt  sowohl auf diplomatischen wie auch auf nachrichtendienstlichen Kanälen, so der Sprecher des US-Präsidenten Barack H. OBAMA.

Die Korrespondenten (White House Press) verwiesen auf die Ausweisung des Chefagenten in der US-Botschaft in Berlin:  „This is a pretty extraordinary step for the Germans to take — to expel the CIA Station Chief from Germany.“  Man sei darüber in einem „offenen Dialog“ mit Berlin, versicherte Earnest. Nach wie vor gebe es die „wichtige funktionierende  US-deutsche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit beider Länder und auch der partnerschaftlichen Beziehungen der Geheimdienste: „There is an important, functioning national security relationship and intelligence-sharing relationship between the United States and Germany.“

Für Bundeskanzlerin Angela MRRKEL „steht das in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Dienste und auch zwischen Partnern verstehe”, sagte sie auf einer PK in Peking.

Zur Zeit der PK in Washington war es noch nicht zu einem Telefonat Obama-Merkel gekommen. Obamas Pressesprecher  verneinte, dass vonseiten Amerikas eine Gegenmaßnahme in Form der Ausweisung eines deutschen Diplomaten geplant sei. Von einer solchen „Retourkutsche“ – „tit-for-tat reaction“ – sei nichts bekannt. (Quelle: whitehouse.gov/bundesregierung.de/cvd)

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