US-Außenminister zum Iran

GiNN-BerlinKontor.-– US-Außenminister John KERRY erklärte zum aktuellen Stand der P5+1-Verhandlungen mit dem Iran: “Wir haben einen entscheidenden ersten Schritt in Richtung einer belastbaren Lösung gefunden, im Rahmen derer verhindert wird, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Am 20. Januar werden wir mit der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans beginnen, auf den wir uns in Genf mit unseren Partnern geeinigt hatten.“ Es verhandeln mit Teheran die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland (5+1) 

Kelly weiter: „Zum ersten Mal seit zehn Jahren steht von diesem Tag an das iranische Atomprogramm still und wird teilweise sogar zurückgesetzt. Zeitgleich beginnen wir über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln, das die Bedenken der internationalen Gemeinschaft bezüglich des iranischen Programms berücksichtigt.

Dank der entschlossenen und konzentrierten Arbeit unserer Diplomaten und technischen Experten verfügen wir jetzt über die technischen Kenntnisse darüber, wie die Parteien ihren am Verhandlungstisch gemachten Versprechen nachkommen werden. Somit ist dargelegt, wie und nach welchem Zeitplan die Bestimmungen des Interimsabkommen umgesetzt und überprüft werden.

Iran wird bis zum 20. Januar freiwillig sofortige und wichtige Maßnahmen ergreifen, damit das Atomprogramm nicht weitergeführt wird. Außerdem wird Iran in den sechs Monaten Schritte unternehmen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu zählt beispielsweise, den gesamten Vorrat an 20 Prozent angereichertem Uran für weitere Anreicherung unbrauchbar zu machen. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden wir unter Leitung der Internationalen Atomenergie-Organisation unsere Überprüfung und Überwachung der Maßnahmen Irans außergewöhnlich wachsam durchführen.

Wenn Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern in der P5+1-Gruppe auch Schritte als Reaktion darauf unternehmen und begrenzt und gezielt Restriktionen lockern. Die 4,2 Milliarden US-Dollar an nur bedingt verwendbaren iranischen Geldern, zu denen Iran im Rahmen des Abkommens Zugang erhält, werden über sechs Monate in regelmäßigen Teilbeträgen freigegeben. Der letzte Teilbetrag wird Iran erst am letzten Tag zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung ist ein sehr wichtiger Schritt, aber die nächste Phase stellt eine noch größere Herausforderung dar: die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen, das die noch bestehenden Bedenken bezüglich der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms ausräumt.

Die Vereinigten Staaten haben bereits mehrmals deutlich gemacht, dass die oberste Priorität darin besteht zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Wir haben deutlich gesagt, dass die Diplomatie unsere bevorzugte Vorgehensweise ist, da andere Optionen sehr viel mehr Kosten und Risiken bergen, und die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Lösung wesentlich geringer ist.

Wir sind jetzt in der Pflicht, unseren Diplomaten und Experten jede Chance zu geben, diese schwierigen Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Ich bin mir sehr wohl der entscheidenden Rolle des Kongresses dabei bewusst, Iran mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zu bringen, aber ebenso sehr bin ich davon überzeugt, dass jetzt nicht die Zeit für weitere Sanktionen ist, die den gesamten Verhandlungsprozess gefährden könnten. Jetzt ist keine Zeit für politische Spielchen. Jetzt ist die Zeit für Staatskunst, zum Wohle unseres Landes, der Region und der Welt.

Wir wissen um die noch größeren Herausforderungen, die mit den Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen einhergehen. Diese Verhandlungen werden sehr schwierig werden, aber sie bieten die größte Chance auf eine friedliche und dauerhafte Lösung für dieses entscheidende Belange unserer nationalen Sicherheit.“

Die deutsche Regierung hatte wiederholt erklärt:  Eine nukleare Bewaffnung des Iran ist keine akzeptable Option. Es ist nicht nur eine Sicherheitsfrage für Israel, sondern eine Frage der Sicherheit der gesamten Region und der Sicherheitsarchitektur in der Welt. (Quellen: usinfo.de. state.gov/AD(AA)

The Israel Project (TIP) hatte gemeldet, das Weiße Haus und das US-Außenministerium würden sich weigern detailiert mitzuteilen, was in dem Joint Plan of Action (JPA) an “Konzessionen” und geheimen Absprachen mit Teheran („a secret side deal with Iran“) verschwiegen würde. Die US-Regierung hätte bisher die Presse und Parlamentarier  „angelogen“ („lied about ongoing Iran talks“). Die Islamische Republik Iran hätte dementiert, dass das Plutonium-und Raketen-Programm „angehalten“ würde („ falsely implying to reporters that Iran had agreed to halt development of its plutonium program and its ballistic missile program.“ (Quelle: (TIP-theisraelproject.org)

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