Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle

GiNN-BerlinKontor.—Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen wollen am 13.01. versuchen, eine Einigung über die Einsetzung eines BT-Untersuchungsausschusses  zur Aufarbeitung der Versäumnisses der Sicherheitsbehörderden bei  den Ermittlungen der so genannten Zwickauer Terrorzelle herbeizuführen.  Eine Bund-Länder-Kommission soll zudem das Verhalten der einzelnen Landesbehörden  unterssuchen.

Der Deutsche Bundestag hat angeblich keine Befugnis, Sicherheitsbehörden der Bundesländer zu überprüfen. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas OPPERMANN, nannte dies eine “intelligente Kombination”.  Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Die SPD nennt ihr Modell ‘intelligent’. Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen.”  Noch sei nicht bekannt, wer diese Expertenkommission bilden soll, und noch sei unklar, über welche Befugnisse sie verfügen wird, so Pau.

Pau: “Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi.-Morde und aller Umstände haben. Schließlich geht es um Menschenleben und um Demokratie.  Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Gremium mit weitgehenden Befugnissen.
Wenn die Innenminister zudem eine Expertenkommission berufen, dann wünsche ich Erfolg. Einen Untersuchungsausschuss aber kann sie nicht ersetzen.”

CDU/CSU, FDP und SPD wollten zunächst keinen Untersuchungsausschuss, sondern hielten eine im Bundesinnenministerium angesiedelte Bund-Länder-Kommission für ausreichend.

Am 14.1. einigten sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestags einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (petra.pau.bt/spd.de)

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