Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 26.01.2012 einen Untersuchungsausschuss zu der Neo-Nazi-Mordserie eingesetzt,  Einer NS-Terrorzelle werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Ermittlungebehörden sprechen auch von regelrechten “Hinrichtungen”  ausländischer Mitbürger. Zwei der Mörder haben sich angeblich “selbst gerichtet oder wurden gerichtet”. Alle fünf Fraktionen hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht und stimmten geschlossen für die Einsetzung des Ausschusses.

Dem Gremium sollen 11 ordentliche und 11 stellvertretende Mitglieder angehören -  jeweils 4 von CDU/CSU, 3 von der SPD, 2 von der FDP und jeweils ein Mitglied von der Linksfraktion und von den Grünen. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein “Gesamtbild verschaffen” zur Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten.

Auf der Grundlage so gewonnener Erkenntnisse soll das Gremium Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Der BT-Ausschuss soll klären, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011 zu bereits verhafteten und verdächtigen oder unterstützenden Personen und Organisationen vorlagen und vorliegen.

Vor allem soll untersucht werden welche Erkenntnisse über die Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU”)  oder ihren Mitgliedern zugeordnete Straftaten vorlagen beziehungsweise “bei sachgerechtem Vorgehen” hätten vorliegen müssen.

Untersucht werden soll ebenso, wie diese Erkenntnisse jeweils in den Behörden bewertet wurden, wie sie gegebenenfalls zum damaligen Zeitpunkt sachgerecht hätten bewertet werden müssen und was die Behörden im Hinblick auf diese Personen und Straftaten jeweils unternommen haben oder hätten unternehmen müssen. Schließlich soll der Ausschuss prüfen, ob und wie die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in allen Bereichen, von der Repression über die Prävention bis zur Sensibilisierung der verantwortlichen Stellen, verbessert werden muss und kann.

Die hinterhältigen Nazi-Exekutionen begannen – so weit bisher bekannt – im Jahr 2000 und wurden bis 2006 ausgeführt. Im Untersuchungssauschuss werden vermutlich die zuständigen und verantwortlichen Ressortschefs und Sicherheitsbeamten angehört und vernommen werden.  Vorgeladen werden vermutlich unter vielen anderen der frühere Bundesinnenminister und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), sowie Ex-Bundesinnenminister und bis 2005 zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Otto Schilly (SPD). Auch Frank-Walter Steinmeier (SPD),  bis zum Regierungswechsel 2005  Chef des Bundeskanzleramtes und  Koordinator der deutschen Geheimdienste (bis 2005), steht auf der “Zeugenliste”.

Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie wird geleitet von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Innenausschusses Sebastian EDARHY.

Michael HARTMANN, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  sagte im DLF , die Parteien dürften „das Thema nicht im Getümmel eines Wahlkampfes behandeln“. Bei aller wechselseitigen kritischen Haltung zueinander müssten die Parteien ein gemeinsames Ziel haben, „nämlich schonungslos aufzuklären und am Ende Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen“.

Politische Beobachter in Berlin sehen den Untersuchungsausschuss sehr wohl als “Walkampftribüne”. Das “Zentralorgan der Genossinnen und Genossen”. die Berliner taz, gab bereits den Ton an. Sie nannte das Bundesamt für Verfassungsschutz – DAS “anti-kommunistische Sturmgeschütz” der Regierung.

DIE LINKE-Chef Klaus ERNST gabe die Vorlage:   “Der Verfassungsschutz hat Dreck am Stecken”. Und Fraktionschef Greogor GYSI sekundierte: “Der Verfassungsschutz ist ballaballa.“

(Quelle: bundestag.de/ DLF/taz)

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