Untersuchungsausschuss zur Nazi-Mordserie

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE und DIE GRÜNEN drängen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur rechtsterroristischen Mordserie, “der sehr offen und transparent für Aufklärung sorgt”, so  Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss. Dabei müsse es auch darum gehen, warum die zuständigen Bundesministerien  “so lange zu eklatanten Fehleinschätzungen über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kamen”. Bisherige Antworten aus dem Bundesinnenministerium  “nährten den Verdacht, dass dort noch immer kein Realitätssinn herrscht”, erklärte Pau in Berlin.
DIE GRÜNEN hatten Mitte Dezember 2011 erklärt, nur ein Untersuchungsausschuss könne  “gründliche und transparente Aufklärung  leisten”.  Die Bundestagsfraktion von Bündenis 90/Die Grünen erklärte: “Wir wollen einen Untersuchungsausschuss, der klärt, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund”(NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Behörden begünstigt oder erleichtert wurden. Wir wollen untersuchen, welche Fehler bei der Aufklärung, Zurechnung und Verfolgung der Straftaten gemacht wurden. Wir wollen wissen, welche Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht wurden. Nur so können wir strukturelle Fehler erkennen und die richtigen Konsequenzen ziehen.”  Das von Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU)  vorgeschlagene Bund-Länder-Expertengremium reiche für die umfassende Aufklärung nicht aus.
Wie verlautet, soll nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zustimmung für einen Untersuchungsausschuss signalisieren. (petra.pau.bt/gruene.de)

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