Unternehmenssteuer sinkt um 8,82 %

GiNN-BerlinKontor.— Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland  sinkt ab Januar 2008 von 38,65 % auf 29,83 %.  Dadurch soll verhindert werden, dass die Unternehmen durch eine Verlagerung von Erträgen ins Ausland Steuern sparen wollen. Die Einführung einer so genannten Zinsschranke bei der Körperschaftsteuer und veränderte Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer dienen ebenfalls diesem Ziel. Schließlich soll durch die geplante Begünstigung von nicht ausgeschütteten Gewinnen dazu führen, dass ertragsstarke, international tätige Personenunternehmen ähnlich günstige Bedingungen vorfinden wie Kapitalgesellschaften. Das neue  Unternehmensteuergesetz soll angeblich zu jährlichen Minderausgaben von € 5,02 Milliarden führen, von denen  € 2,66 Milliarden auf den Bund,  € 2,37 Milliarden auf die Länder und € 10 Millionen  auf die Gemeinden entfallen. Zugleich erwartet die Regierung zusätzliche Bürokratiekosten von € 72 Millionen.

Der Regierung war/ist vor allem die bisher praktizierte “grenzüberschreitende Fremdkapitalfinanzierung” ein Dorn im Auge. Dabei würden Tochtergesellschaften in Deutschland von ihren ausländischen Konzernmüttern mit Krediten versorgt. Die Zinsen der Töchter an ihre Muttergesellschaften sind in Deutschland als Betriebsausgabe abzugsfähig und mindern dadurch den hierzulande zu versteuernden Gewinn. Fremdkapitalzinsen und interne Verrechnungspreise seien die wichtigsten Instrumente der Konzerne, um Steuerzahlungen ins Ausland zu verlagern. Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 %auf 15 % und der Gewerbesteuermesszahl von maximal fünf auf einheitlich 3,5 % verringere sich die nominale Belastung der Unternehmensgewinne auf 29,83 % bei einem angenommenen Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 %.

Konzerne sollen ihre hier erarbeiteten Gewinne auch in Deutschland versteuern. Legale Möglichkeiten der Steuerumgehung  werden beseitigt. Überdies wird zum 01.01.2009 die Abgeltungssteuer  eingeführt. Dann werden grundsätzlich alle privaten Kapitalerträge und Gewinne aus Wertpapiergeschäften mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 % plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer direkt an der Quelle besteuert. Das heißt: die Kreditinstitute behalten die Steuern ein und führen sie direkt an die Finanzverwaltung ab. Dies soll die Steuererklärung künftig erheblich vereinfachen.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 4,2 % auf 3,3 %.   Die vierte und letzte Förderstufe der Riester-Rente tritt in Kraft. Die erforderliche Gesamtsparleistung (Mindesteigenbeitrag plus Zulage) steigt damit auf 4 % des sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens. Die Eigenvorsorge besteht aus dem Eigenanteil und der Zulage, die der Staat direkt in den Altersvorsorgevertrag einzahlt. Gewährt werden eine Grundzulage sowie eine Kinderzulage für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht. 2008 erhöhen sich für alle Riester-Sparer die Grundzulage auf  € 154  und die Kinderzulage auf € 185  jährlich. Für Kinder, die 2008 oder später geboren werden und kindergeldberechtigt sind, wird die Kinderzulage sogar auf  € 300..

Bereits seit 2002 haben Beschäftigte das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln, um später eine Betriebsrente zu erhalten (Entgeltumwandlung). Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin muss diesem Wunsch nachkommen. Eine Pflicht des Arbeitgebers, sich an der Alterssicherung seiner Beschäftigten zu beteiligen, ist durch den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung allerdings nicht entstanden.

Die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung wird in gleicher Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt. Zusammen mit der entsprechenden Steuerfreiheit ergibt dies eine solide Grundlage für die Förderung der betrieblichen Altersversorgung. Sie bleibt damit auch in Zukunft eine attraktive Möglichkeit, eine Zusatzrente aufzubauen.

Zu Beginn des nächsten Jahres fällt in Deutschland zudem das Briefmonopol. Dienstleistungsunternehmen dürfen dann umfassend Postdienstleistungen erbringen. Mit der Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten für Betriebe und Betriebsteile, die überwiegend Briefsendungen befördern, Mindestlohntarife. Für Briefträger beträgt der Mindestlohn  € 9,80 ,  im Westen bzw. € 9 im Osten. Andere Beschäftigte der Branche erhalten mindestens  € 8,40 Euro in West- beziehungsweise  € 8 in Ostdeutschland.

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