UNO-Showdown am New Yorker East River

GiNN-BerlinKontor.—EIL-EIL-EIL—-.Westerwelle-Mission in New York erfolgreich. Deutschland wurde  zum 5. Mal in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Die UNO-Vollversammlung gab Deutschland im ersten Wahlgang die nötige Zwei-rittel-Mehrheit – 128 Stimmen -  für einen nicht-ständigen Sitz im Security Council. Kanda und Portugal mussten in einen zweiten Wahlgang.  Die 192 Mitglieder der Vereinten Nationen (VN) hatten am 12..10. in New York über zwei nicht-ständige Sitze im mächtesten Gremiem der UNO – dem Weltsicherheitsrat zu entscheiden. Als drittgrößter Beitragszahler der UN0 hatte Deutschland gute  Chancen, einen der zwei vakanten, “westlichen” Sitze zu gewinnen. Mit im Rennen waren  Kanada und der EU-Partner Portugal. Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) war nach New York geeilt, um die letzten Stunden und Minuten den “Wahlkampf zu nutzen. Der Erfolg ist auch sein ganz persönlicher Sieg.

Deutschland war bereits viermal nicht-ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats, davon zweimal vor der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten . Sogar die frühere DDR war 1980/81  nicht-ständiges Mitglied im UN Security Council.  Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR hatten sich durch den Grundlagenvertrag von 1973 den Eintritt in die Vereinten Nationen frei gemacht. Vorher hatten sie lediglich “Beobachterstatus”.

Am East River in New York  bestimt die Vollversammlung der Weltgemeinschaft 5 von 10 nicht-ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates. Zwei “westliche Staaten” dürfen die bisherigen Mitglieder ablösen – Türkei und Österreich.  Fest steht bereits die Reinwahl Japans, Kolumbiens und Ugandas. Sie wurden von den Staatengruppen  Asien, Afrika und Lateinamerika vorgeschlagen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in Berlin, Deutschland wolle die Mitgliedschaft im Sicherheitsrrat der Vereinten Nationen “nutzen, um unseren Einfluss auf die UNO-Reformen zu erhöhen und auch kreativ und konstruktiv dort mitzuarbeiten. Wir möchten auch unser politisches Gewicht für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt einbringen.”  Deutschland – so Merkel -  sei zudem “besser in der Lage, Einfluss auf die internationale Konfliktlösung zu nehmen”.

Auch Außenminister und Vizekanzler Westerwelle betonte, zwei Jahre Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat bedeute  “eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun” man müsse  verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen, so Westerwelle in New York.   “Im Weltsicherheitsrat möchten wir zur friedlichen Konfliktlösung beitragen, weil das der entscheidende Ort dafür ist”, so der deutsche Außenminister. Er unterstrich erneut, die UNO müsse grundlegend reformiert werden.

Hauptaufgabe des VU-Weltsicherheitsrates oder des United Nations Security Council ist der Erhalt des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.  Er kannim Falle einer Aggression oder des Friedensbruchs Sanktionen verhängen  – vom Wirtschaftsboykott bis zu militärischen Maßnahmen. Neben den 5 ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – alle  fünf Atommächte mit Vetorecht -  gehören dem Rat 10 nicht-ständige Mitglieder an.  Deutschland war ab 2003 bis Ende 2004 Mitglied des VN-Sicherheitsrats und hatte im Februar 2003 sogar im Vorfeld des Irak-Kriegs den Vorsitz.

Entscheidungen müssen mit einer Mehrheit von 9 Stimmen gefällt werden. Jedes der  5 ständigen Mitglieder kann eine Entscheidung durch Veto-Recht blockieren. Dieses Recht hat immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt.  So unterstützten oder verhinderten die USA fast immer Resolutionen gegen und für Israel. Während des Irak-Konflikts 2003 drohten Russland, China und Frankreich immer wieder  Resolutionen im Sinne der USA per Veto zu blockieren – auch Resolutionen, die sich gegen den Iran richteten.
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Seit 1993 berät eine allen 191 Mitgliedsstaaten offen stehende Arbeitsgruppe über eine  “Reform des VN-Sicherheitsrats”. Kernthemen sind Zahl der Sitze, Zusammensetzung uns Veto-Recht. Viele Reformvorschläge wurden geprüft, aber keiner war bisher “konsensfähig”.

Seit Bestehen  der UNO konnte noch kein größerer militärischer Konflikt, keine Kriege wie die in Korea, Vietnam, Kuwait,  Irak, Afghanistan und auf dem Balkan verhindert werden. Dies brachte der UNO harsche Kritik ein. Man nannte die Vereinten Nationen zum Beispiel “teuerste und nutzloseste Quasselbude der Welt – besetzt mit viel zu vielen Diktaturen”.

Im September 1993 erhob der damalige Außenminister Klaus KINKEL (FDP) vor der UN0-Generalversammlung erstmals offiziell den Anspruch Deutschlands auf einen Ständigen Sitz  Herbst 2004 strebten neben Deutschland noch Japan, Indien und Brasilien eine ständige Mitgliedschaft an. Ein damals wie heute ziemlich unsinniges Unterfangen, wie Kenner der Vereinten Nationen-Struktur meinen. Ernsthaft erwogen wird ein ständiger Security Council-Sitz für die Euroäische Union (ÈU). Aber dies und die Erweiterung des VN-Sicherheitsrates scheinen ohne grundlegende Strukturänderungen (Abschaffung des Vetorechts und der ständigen Mitgliedsschaft) bis auf absehbare Zeit unrealistisch.

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