UNION weiterhin zögerlich bei NPD-Verbot

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesinnenminister Hans Peter FRIEDRICJH (CSU) hat vor einem Abzug der V-Leute in der NPD-Führung gewarnt. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Minister:  “Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei. Allerdings sind die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen, sehr hoch.”  Ein erneutes Verbotsverfahren habe nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln bereits vor den Verbotsanträgen eingestellt würde. “Dies birgt erhebliche Risiken in sich. Dazu gehört der Rückzug aller V-Leute aus der Beobachtung der verfassungsfeindlichen Umtriebe. Die Sicherheitslücken, die sich daraus ergeben, sind beträchtlich”, sagte Friedrich der MZ.

Zuvor hatte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger STAHLKNECHT (CDU), gegenüber der MZ erklärt, Sachsen-Anhalt werde eine solches Verfahren  “mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben”.  Andere Bundesländer seien eingeladen, dabei mitzumachen. Auch Stahknecht gab aber zu bedenken: “In keinem Fall darf am Ende eines neuen Verbotsverfahrens eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. Dies würde der NPD in die Hände spielen und ihr nur mediale Aufmerksamkeit verschaffen. Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann.”

Aus Bayern kam Unterstützung. Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) erklärte in München, die NPD gehöre verboten. Ein erneutes  Scheitern des Verfahrens könne man sich aber nicht leisten.  Herrmann will dennoch mit Sachsen-Anhalt “eng zusammenzuarbeiten, um die Grundlagen vorzubereiten”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, wies darauf hin,  dass der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland ein  “Ende der Pseudo-Debatten“ und ein unverzügliches Verbot der NPD gefordert haben. Pau: “Das Verbotshindernis im 2003 gescheiterten Verfahren waren die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei innerhalb der NPD. Seitdem ist klar, was zu tun ist, um ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Erfolg zu führen: V-Leute abschalten. Zumal V-Leute ihrem Wesen nach staatliche gekaufte Agenten und staatlich bezahlte Provokateure sind, also nicht Lösung, sondern selbst ein Problem. So lange sich CDU und CSU weigern, das Verbotshindernis zu beseitigen, so lange garantieren sie der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg.”

Wolfgang BOSBACH (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag,  riet ebenfalls von einem NPD,Verbotsverfahren ab. Die NPD sei zweifelsfrei verfassungsfeindlich,  sie zu verbieten zu können, erfordere jedoch einen Nachweis, dass die NPD  “aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.” Hier liege die Schwierigkeit. (Quellen: MZ, petra pau bundestag.de, CDU-BT-Fraktion).

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