UNION + SPD verhandeln

GiNN-BerlinKontor.–-CDU/CSU und SPD haben sich am 17.10.2013 geeinigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte zum Abschluss der dritten Sondierungsgespräche, man habe ein “hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können”, um das Land vier Jahre zu regieren. So gebe es nun “das gemeinsame Ziel einer vernünftigen Lösung für einen Mindestlohn”.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte dagegen, noch gebe es “keine konkreten Verhandlungsergebnisse”.  Die SPD- Verhandlungsgruppe  habe “einstimmig verabredet und beschlossen, dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht.”  Die “3. Sondierung” dauerte nur zweieinhalb Stunden, so ein Teilnehmer.

Wie es in Berlin heißt, könnten die Koalitionsgespräche am 23.10. beginnen.Die UNION hatte ihr Regierungsprogramm überschrieben: “Gemeinsam erfolgreich für Deutschland”. Das Ziel sei klar: ” Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem EURO, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen – ein Land des Zusammenhalts.”. Das alles nun doch “gemeinsam” mit der SPD?!

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  sagte, die Beratungen mit der SPD seien von „ausgesprochenem gegenseitigen Vertrauen geprägt“ gewesen: „Ich glaube, das Einigkeit darüber besteht, dass in der nächsten Legislaturperiode die großen Themen Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung eine herausragende Aufgabe einer Bundesregierung sein müssen“, so Dobrindt. (Quellen: cdu.de/spd.de)

Samuel SALZBORN,  Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen., sagte der ARD-tagesschau:  ”Große Koalitionen segeln nicht selten unter der Flagge ‘große Probleme’ anzupacken – aber: Was sollen denn diese großen Probleme sein? Wir werden eine starke Dominanz der CDU/CSU erleben, die die SPD verschleißen wird. Und das, obwohl die Lage in Deutschland gar nicht so eindeutig ist: Bei den Wählerinnen und Wählern gibt es fast ein Patt zwischen den beiden großen politischen Lagern.”

 

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