Union setzt sich durch: Kein Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—Der Koalitionsausschuss, der am 18./19.06. in Berlin im Bundeskanzleramt tagte, hat sich zum “Thema Mindestlohn” darauf geeinigt, dass Branchen in das bestehende Entsendegesetz aufgenommen werden sollen, wo der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 % beträgt. Überdies sollen für Einzelfälle über einen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Ausschuss Anträge für Mindestlöhne gestellt werden können. Darüber müsse dann die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte: “Wir haben uns gegen gesetzliche Mindestlöhne, die flächendeckend sind, und für eine Stärkung der Tarifparteien ausgesprochen. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir können trotzdem sicherstellen, dass Lohndumping nicht stattfindet”, so die CDU-Vorsitzende.

Arbeitsminister Franz MÜNTEFERING  zeigte sich vor der Presse in Berlin enttäuscht:  “Ich will nicht verhehlen, dass ich das mit einer Mischung aus Empörung und Zorn gesehen habe.”  Das war nur  “die halbe Miete”  und kein Kompromiss, sagte der sichtlich verärgerte Vizekanzler.  Die Lehre sei, dass man den Mindestlohn nicht mit der CDU/CSU machen könne, “sondern irgendwann gegen die Union”.


Zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz: es gilt als Instrument gegen “Armutslöhne”.  Bereits 1996 kam die Regelung im Baugewerbe zum Einsatz. Dort sollte verhindert werden, dass ausländische Firmen zu den Bedingungen ihres Heimatlandes Billigarbeiter beschäftigen und so die deutsche Konkurrenz unterbieten. Das so genannte Entsendegesetz basiert darauf, dass Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden – also auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Inzwischen wurde es auf die Branchen Dachdeckerhandwerk, Malerbetriebe und Gebäudereiniger ausgedehnt.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hatte sich mit ihrer Weigerung, einem gesetzlichen, flächendeckenden MIndestlohn zuzustimmen, durchgesetzt. Unions-Sprecher hatten mehrfach erklärt, dass es mit der CDU/CSU keinen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn geben werde, weil dieser Arbeitsplätze kosten würde.

Der SPD-Chef Kurt BECK sagte nach der Sitzung, die SPD werde “weiter einen gesetzlichen Mindestlohn anstreben” . Das sei jetzt nicht erreichbar gewesen. Die vereinbarten Schritte seien “in Ordnung, aber nicht der Weg, um die Menschen abzusichern”, so Beck. Wer “in Vollzeit” arbeite, der müsse auch davon leben können. Dies sei ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, betonte der SPD-Vorsitzende und kündigte an, dass das Thema Mindestlohn in der politischen Diskussion bleibe.

Einen wichtigen Kompromiss erzielte die Große Koalition bei der Pflegeversicherung. Man einigte sich, den Beitragssatz zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gebe bis etwa 2015 finanzielle Sicherheit, sagte Kurt Beck. Zum 01.01.08 soll bereits “im Gegenzug” der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken.

SPD-Generalsekretär Hubertus HEIL meinte: “Wir haben für wahrscheinlich hunderttausende von Menschen jetzt Mindestlöhne zusätzlich durchgesetzt. Die Tür ist aufgestoßen zu Mindestlöhnen. Das ist schon ein Fortschritt.” Die CDU/CSU habe jedoch verhindert, “dass es eine wirklich vollständige Lösung gibt”, so Heil. Die SPD werde weiter für gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland kämpfen.

Der Generalsekretär der CDU, Ronald POFALLA, erklärte: “Die CDU hat in der Koalition durchgesetzt, dass Lohndumping in Deutschland verhindert wird. Anstelle von staatlichen Zwangs-Eingriffen ist die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie gestärkt worden. Denn die Festlegung von Löhnen ist erste Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Das ist nicht Aufgabe der Politik. Die Union hat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verhindert, weil das mehr als 600.000 Arbeitsplätze unmittelbar gefährdet hätte.”

Renate KÜNAST, Vorsitzende der Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag kommnentierte den Kompromiss der Großkoalitionäre mit den Worten: “An der einen oder anderen Stelle in die richtige Richtung, aber es ist ein viel zu kleiner Schritt für die große Aufgabe.”

Die FDP hält die Kompromisse der Großen Koalition bei den Themen Mindestlohn und Pflegeversicherung für unzureichend. FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL monierte in Berlin, CDU/CSU und SPD hätten sich “wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der auch „noch in die falsche Richtung geht.“ Den Mindestlohn bezeichnet der FDP-GS als „maximalen Unsinn“.

Das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Harald WERNER, sagte zum Koalitionskompromiss: “Fauler Kompromiss wäre untertrieben, wenn man das Ergebnis der Koalitionsrunde zum Mindestlohn wertet. Für mindestens zweieinhalb Millionen Bezieher von Armutslöhnen wird sich mit Sicherheit nichts ändern, weil die Ausdehnung des Entsendegesetzes an ihnen vorbei geht.”

Ein Gedanke zu “Union setzt sich durch: Kein Mindestlohn

  1. In jedem Falle ist es besser, wenn die Tarifparteien selbst die Mindestlöhne für ihre Branchen aushandeln. Wer in Staat oder Regierung sollte denn die Kompetenz haben, festzulegen, welcher Lohn in welcher Branche der richtige ist? Ergebnis wäre wieder einmal eine überbordene, unflexible Bürokratie gewesen.

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