UNION rügt Steinmeier

GiNN-BerlinKontor.—Norbert RÖTTGEN, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, hat Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) vorgeworfen,sich mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der NATO und Russland “innerparteilich profilieren zu wollen”. Röttgen sagte im Deutschlandfunk, dies sei dem Amt des SPD-Politikers nicht angemessen. Steinmeier hatte in der BamS (19.06.) das NATO-Manöver in Osteuropa kritisiert und erklärt: “”Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.” Wer glaube, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irre.

Röttgen nannte die Vorwürfe des deutschen Außenministers “ungeheuerlich”. Hier werde in Wahrheit “ein Pappkamerad aufgebaut”. Frank-Walter Steinmeier wisse sehr wohl, dass “das, was er sagt, keinen Bezug zur Wirklichkeit hat”. Im DLF-Interviee sagte Röttgen: “Ich glaube, es geht um innerparteiliche Profilierung, und das – so meine ich -sollte man als Außenminister nicht tun, weil dann doch die außenpolitische Lage dafür zu ernst ist.”

Der CDU-Außenpolitiker betonte, Deutschland sei für die NATO ein verlässlicher Partner. “Wir tragen diese richtige Politik der NATO geschlossen mit, im Kabinett und im Deutschen Bundestag. Deutschland ist ein verlässlicher klarer Partner. Es sind jetzt nur diese, für Verwirrung vielleicht sorgenden Stimmen, und das sollte schlicht unterbleiben.”

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen HARDT, sagte im DW-Sender, die NATO dürfe keinen Zweifel an ihrer Verteidigungsfähigkeit aufkommen lassen. Das “Säbelrasseln” spiele sich zurzeit eher auf russischer Seite ab. Schließlich habe die Russische Föderation im Westen Soldaten zusammengezogen.

Die grüne Abgeordnete im Europa-Parlament, Rebecca HARMS, nannte Steinmeiers Kritik an der NATO ein unverantwortliches Signal angesichts der konsequenten Weigerung des Kreml, Waffen und Soldaten aus dem Donbas zurückzuziehen”. (Quelle:DW)

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