Union hält an der Kultur-Förderung als öffentlicher Aufgabe fest

GiNN-Global iNet News.–Bundestagsvizepräsident Norbert LAMMERT hat angekündigt, dass es nach einem Regierungswechsel keine Abstriche bei der Kunst- und Kulturförderung geben werde. Die Union halte diesen Bereich für genauso wichtig wie andere Politikfelder auch, erklärte das für Kultur zuständige Kompetenzteam-Mitglied in Berlin.

In einem Gespräch mit dem ehemaligen Intendanten des ZDF, Professor Dieter STOLTE, entwickelte Lammert die Vorstellungen der Union für die Aufgaben der Politik im Bereich von Kunst und Kultur.

Der Kulturexperte stellte klar, dass die Politik nach Unions-Verständnis ausdrücklich keine “inhaltliche Kompetenz” für das reklamiere, was sich in der Kunst- und Kulturszene abspiele. Zugleich machte er deutlich, dass die CDU an der Kultur-Förderung als öffentlicher Aufgabe festhalte. Das sei keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick ins Ausland zeige. Hierzulande würden Kunst und Kultur zu 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert, während zehn Prozent von privater Seite aufgebracht würden.

In diesem Zusammenhang unterstrich Lammert, dass die Union in den kommenden Jahren ihre Bemühungen intensivieren werde, das bürgerschaftliche Engagement im Bereich von Kunst und Kultur voranzutreiben.

Mit dem neuen Stiftungssteuerrecht, an dem die Union an maßgeblicher Stelle mitgearbeitet habe, gebe es heute mit der Förderung gemeinnütziger Zwecke ganz andere Voraussetzungen für die Einbringung privaten Engagements. Um die Fördermöglichkeiten zu optimieren, kündigte der CDU-Politiker für die nächste Legislaturperiode eine Evaluierung der bisherigen Erfahrungen mit dem Stiftungssteuerrecht an. So könne festgestellt werden, welche Regelungen sich bewährt hätten und an welchen Stellen nachjustiert werden müsse. Lammert fügte hinzu, die private Kultur-Förderung werde nur gelingen, wenn der Staat dies nicht als Vorwand für einen Rückzug aus dieser öffentlichen Aufgabe nehme.

Der Bundestagsvizepräsident sagte weiter, dass die Kulturförderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und dem Bund sei. Als überzeugter Föderalist sei er mit der Verantwortung der Länder für die Förderung von Kunst und Kultur “nicht nur persönlich voll einverstanden”, sondern er könne im erkennbaren Ehrgeiz des Bundes, die Länder aus “ihrer originären Verantwortung zu drängen”, keinen Nutzen sehen. Deshalb hoffe er, dass es einer unionsgeführten Bundesregierung gelingen werde, “manche Verkrampfung im Bund-Länder-Verhältnis aufzulösen”, um so deutlich zu machen, dass sich jeder im Rahmen seiner spezifischen Verantwortung darum bemühen sollte, die begrenzten Mittel so effizient wie möglich einzusetzen.

Außerdem mahnte Lammert mehr Transparenz bei der Kulturförderung des Bundes an. Maßstab für die Bundesförderung könne nicht der “Sitz einer Einrichtung” sein, sondern deren “Exzellenz”, also die herausragende nationale und internationale Bedeutung einer Einrichtung oder eines Kulturereignisses. Als positives Beispiel nannte Lammert die Museumsinsel, deren Restaurierungskosten der Bund nahezu vollständig übernommen habe.

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