UNION: Grüne Steuer-Orgie

GiNN-BerlinKontor.-–Die Mehr-Steuern-Pläne der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind laut CSU eine Kampfansage an Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand. CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT: „Die Steuererhöhungs-Orgie der Grünen ist pures Gift für die Mitte unserer Gesellschaft.“

Besonders von der Verdoppelung der Erbschaftsteuer wäre Bayern am massivsten betroffen, weil ein Viertel der gesamten deutschen Erbschaftsteuer in Bayern anfällt. Dobrindt: „Das ist ein gezielter Anschlag der Grünen auf Bayern und das Eigentum der Bayern. Wir lassen nicht zu, dass die Grünen die Menschen im Freistaat kalt enteignen.“

Die Grünen wollten “die Steuerschraube radikal anziehen”, so die CSU. So wollten sie die Einkommensteuer um € 3 Milliarden und die Mehrwertsteuer durch Steichen von Ermäßigungen ebenso um  € 3 Milliarden erhöhen sowie die Erbschaftsteuer verdoppeln, die Grundsteuer auf die Verkehrswerte erhöhen, die Gewerbesteuer auf Freiberufler ausdehnen, mit einer Vermögensabgabe über zehn Jahre insgesamt € 100 Milliarden einsammeln und die Vermögensteuer wieder einführen. Auch bei den Familien wollen die Grünen das Ehegattensplitting , das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld wieder abschaffen.

Laut Parteitagsbeschlus wollten die Grünen zudem die Hartz IV-Sätze um 15 % von € 364 auf € 420 erhöhen und Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger aussetzen. Das koste – so die CSU – Milliarden und sei “ungerecht gegenüber den Arbeitnehmern und Rentnern, die deutlich geringere Zuwächse haben”.

Mit ihrem auf der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedeten Wahlprogramm hätten die Grünen auch nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs Hermann GRÖHE ihr Ziel bestätigt: “Abkassieren, Bevormunden, Spalten”. Zugleich sei der sich abzeichnende “Linksruck der Grünen offiziell besiegelt” worden, sagte der CDU-GS in Berlin. Gröhe: “Die Mittelschicht wird abkassiert, der Mittelstand spricht von ‘Wachstumsbremse’ und auch der Bund der Steuerzahler hält die Pläne teilweise gar für verfassungswidrig.” Die Pläne der Grünen gefährdeten über eine Million Arbeitsplätze in Deutschland, warnte Gröhe. (Quellen: csu.de/cdu.de)

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