UNION drängt auf neues Datenspeicherungsgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Siegfried KAUDER (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag,  erklärte zum BVerfG-Urteil zur  Vorratsdatenspeicherung das Bundesverfassungsgericht habe die Gesetzgebungsarbeit des Parlament  “nicht einfacher” gemacht, sondern erschwert.  Indem Urteil der Verfassungsrichter  seien  “zu konkrete Vorgaben”, sagte der Bruder des CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder.  Das Bundesverfassungsgericht sollte die Urteilsgründe  “etwas abstrakter” formulieren, sagte Siegfried Kauder dem FOCUS.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg ZIERCKE (SPD), warnte vor einer “Sicherheitslücke” nach dem Urteil des BVerfG. Terrorismus und Organisierte Kriminalität (OK) könnten nun nicht mehr “in der Tiefe aufgeklärt” werden.. Es sei die “einhellige Meinung der Fachwelt” – so der BKA-Chef  im Deutschlandradio  -,  dass ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung  schnell auf den Weg gebracht werden müsse. Ähnlich äußerten sich leitende Beamte der Kriminalpolizei.

CDU/CSU-Minister – und Parlamentarier forderten die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (SPD) auf, rasch einen  “neuen Vorstoß zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren zu machen”.  So könne die Polizei wegen der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch  “erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst “schwerwiegende Betrugsstraftaten” vorgehen.

Alexander DOBRINDT, Generalsekretär der CSU, erklärte in München,  laut Bundesverfassungsgericht sei die Vorratsdatenspeicherung weiterhin  “grundsätzlich erlaubt”. Man brauche jedoch “klarere Regelungen”.  Die Bürger dürften auf der einen Seite nicht das Gefühl haben, dass sie ausspioniert werden, andererseits benötige man “wirksame Instrumente im Kampf gegen Verbrecher und Terroristen” . Es brauche die  “Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit”.

Für die CSU erklärte Dobrindt: “Freiheit und Sicherheit – beides gehört zusammen. Für die Sicherheit unseres Landes ist es notwendig, dass die Ermittlungsbehörden schlagkräftig bleiben. Die Kriminellen schlafen nicht, sie nutzen die modernen Kommunikationsmittel. Wir brauchen jetzt schnell ein neues Gesetz, das einen klaren rechtlichen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung setzt.”

Auch der CSU-GS warnte vor einer “monatelangen Hängepartie bei der unsere Ermittlungsbehörden nicht tätig werden können, weil die nötigen Gesetze fehlen.” Die FDP-Bundesjustizministerin müsse “schnellstmöglich einen sauberen Gesetzentwurf vorlegen”.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, in Karlsruhe habe man “nicht die Richter, sondern die CDU/CSU angeklagt”.  Kaum hätte das Bundesverfassungsgericht die praktizierte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt,  “schon nehmen CDU-Politiker einen neuen Anlauf – frei nach dem Motto: Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen! “

Die Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger warnte in den ARD-„Tagesthemen“, man dürfe ein neues Vorratsdatenspeicher-Gesetz   “nicht automatisch übers Knie brechen.”  Das Karlsruher Urteil enthalte eine “ganz klare Botschaft: Nicht weiter so wie bisher.“ Die FDP-Politikerin betonte, keiner müsse Sorge haben , “dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.“  Das Urteil aus Karlsruhe müsse nun  „seriös, handwerklich ordentlich und zwar in aller Dimension geprüft werden.”

Wolfgang BOSBACH (CDU),  Vorsitzender des BT-Innenausschusses, erklärte, man könne jetzt „dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen“.  Im TV-Sender PHOENIX sagte er: „Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen.“ Bei der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe er  – so Bosbach – “nicht das Gefühl, dass sie jetzt ganz schnell aktiv werden möchte“.

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