Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.–-Die UNION erwartet vom Koalitionspartner FDP eine “zufriedenstellende Lösung” beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Der BERLINER ZEITUNG sagte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE:  “Es ist für uns als CDU nicht hinnehmbar, dass die FDP bei der Vorratsdatenspeicherung eine sinnvolle Lösung blockiert. Dadurch wendet sie sich nicht nur gegen eine EU-Vorgabe, sondern auch gegen den einhelligen Sachverstand der Experten für Terrorismusbekämpfung. Eine dauerhafte Schwächung des Staates im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität ist für uns nicht zu akzeptieren. Deswegen werden wir bei diesem Thema solange nicht ruhen, bis wir mit den Liberalen eine zufriedenstellende Lösung gefunden haben.”

Gröhe betonte gleichzeitig,  eine Koalition sei nur  g e m e in s a m  erfolgreich. Von gegenseitigen Belehrungen halte er wenig. “Aber es spricht nichts dagegen, Unterschiede in der Sache deutlich zu machen.”

Zur “Atomwende” der Regierungsparteien sagte der CDU-Generalsekretär, seine Partei habe ein  “ehrgeiziges und realistisches Konzept zur Beendigung der Kernkraftnutzung” vorgelegt und die UNION stehe “zugleich für wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung.”  Energiewirtschaft und Umweltverbände seien sich “im Ziel so nah wie noch nie. Jetzt können wir auch bei den Rahmenbedingungen Einigkeit erreichen, etwa beim Netzausbau. Ein tragfähiges Gesamtkonzept ist wichtiger als die Frage, ob wir zwölf Monate früher oder später ausstiegen.”

Der Atomausstieg könne nicht wieder rückgängig gemacht werden. Gröhe:  “Der Weg ist unumkehrbar. Worüber wir reden müssen, ist, inwiefern die einzelnen Teilschritte im Zuge des Umstiegs regelmäßig überprüft werden…Wir können als Hochtechnologieland zeigen, dass der Umstieg machbar ist. Dann wird unser Beispiel Schule machen”, so Gröhe. (CDU-Pressestelle)

Der CSU-Vorstand will auf einer Klausurtagung am 20./21. Mai im Kloster Andechs ihr neues Energiekonzept beraten und vorstelllen.  Als Gast wird die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL an den Beratungen teilnehmen. (csu.de)

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