UNION auf Konsolidierungskurs

GiNN-BerlinKontor.—100 Tage vor der Bundestagswahl erklärt die UNION: “CSU und CSU stehen für Haushaltskonsolidierung und Wachstum. Die Haushaltskonsolidierung im Bund bleibt oberstes Ziel.” In das Bundestagswahlprogramm sollen nur Maßnahmen aufgenommen werden, die ohne neue Schulden finanzierbar sind. CDU/CSU dementieren nachdrücklich Berichte über angebliche Wahlgeschenke: “Ein verzerrtes Bild.” Die von der Opposition und in den Medien genannten Zahlen seien aus der Luft gegriffen, so die CSU. “Die angekündigten Maßnahmen sind aus Gerechtigkeitsgründen notwendig und richtig. Und sie sind auch finanzierbar.”

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT: “Neue Schulden wird nicht geben. Wir stehen für Haushaltskonsolidierung und Wachstum.“ Solide Finanzen seien das Markenzeichen der UNION sagt auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda HASSELFELDT und “das wird auch so bleiben!”

Bei der angekündigten Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld seien sich CDU und CSU ” mit der Kanzlerin einig“, betonte CSU-Vorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Horst SSEEHOFER.

CSU-Generalsekretär Dobrindt bekräftigte erneut: „Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert.“ CDU/CSU stünden  ”für Konsolidierung und Politik für die Mitte der Gesellschaft”, so Dobrindt. Dies sei ” das klare Gegenteil von “RotGrün, die mit Steuererhöhungen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand die Leistungsträger unserer Gesellschaft treffen wollen.“ Die Vorwürfe der Opposition, diese Familien- und Bildungsleistungen seien nur Wahlgeschenke, seien “absurd“.

Gerda HASSELFELDT: “Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung mit Wachstum und hoher Beschäftigung möglich ist und dies Investitionsspielräume eröffnet. Diese wollen wir nutzen, um Familien noch besser zu fördern und die Infrastruktur zu stärken.”

CDU und CSU zur Mütter-Rente: „Wir hatten für die Anpassung der Mütter-Renten bereits ein Finanzierungskonzept. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir sie bereits in dieser Legislaturperiode beschlossen.“ Ebenso gebe die derzeitige Situation in den Großstädten und Ballungsgebieten Anlass für eine Mietpreisbremse, so Hasselfeldt. (Quelle: csu.de)

In Berlin stellte Bündnis 90/Die Grünen das Ergebnis ihres Mitglieder-Entscheids zum Wahlprogramm 2013 vor und nannte ihre “Regierungsprioritäten”:

- 100 Prozent Erneuerbare Energien
- Massentierhaltung beenden
- Wohlstand neu definieren
- Mindestlohn einführen
- 2-Klassen-Medizin abschaffen mit Bürgerversicherung
- Schuldenbremse für Banken
- Strikte Regeln für Rüstungsexporte / Rüstungsexportgesetz.
- Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
- Rechtsextremismus bekämpfen, (Quelle: gruene.de)

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