UNION attackiert GRÜNE wg Castor-Krawalle

GiNN-BerlinKontor.— CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, sich  „ohne Wenn und Aber“ von “Castor”-Protestaktionen – wie zum Beispiel der Entnahme von Bahngleis-Schotter – zu distanzieren: „Wer sich von solchen Formen des gewaltsamen Protestes nur halbherzig distanziert oder sie gar rechtfertigt, der macht deutlich: er setzt auf Chaos.“   Besonders “doppelzüngig” sei der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Jürgen TRITTIN,  weil er als Umweltminister 2001 mit Blick auf Proteste noch  “zu Besonnenheit aufgerufen” habe, nun aber  “an der Spitze der Bewegung” stehe, so der CDU-GS. Auch der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  kritisierte scharf  “die politische Unterstützung” der Castor-Demonstranten: “Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was Trittin, Roth und Özdemir im Wendland abziehen, ist moralische Unterstützung für Landfriedensbruch. Sie machen sich in skandalöser Weise mitschuldig an der Zerstörung von Bahngleisen und Gewalt gegen Polizeibeamte”, sagte Dobrindt in München.

Es reiche für eine politische Partei nicht aus,  “einen Aufruf zum Rechtsbruch nur zu unterlassen“, sagte der baden-württembergische CDU Generalsekretär Thomas STROBL. Die Sicherheitskräften  “am Tatort” registrierten “extrem aggressive Personengruppen”, die Polizeibeamtinnen und -beamte mit Steinen, Signalmunition und Reizgas angegriffen hätten.

BILD (08.11.) notierte,  im niedersächsischen Wendland herrsche “Bürgerkrieg”. Das gehe an die Wurzeln des Rechrsstaates. Das Blatt sprach von einer “Diktatur der Minderheit” und monierte,  die Grünen täten so, als hätte die CDU/CSU/FDP-Koalition die Castor-Transporte zu verantworten. Die aber hätte es  “auch in der Amtszeit des grünen Umweltministers Trittin” gegeben. BILD: “Als Regierende riefen die Grünen zur Besonnenheit auf, als Oppositionelle gießen sie Öl ins Feuer.” Die Grünen akzeptierten nur, “was sie gerade für richtig halten.”

Der Widerstand gegen den Castor-Transport erreichte am 08.11. eine neue Dimension.  Der diesjährige Aufmarsch der Atomkraftgegner gegen den Atommüll-Transport  war der hislang längste und radikalste Protest – unterstützt von Bundestagsparteien.

Bei strafbaren Aktionen des  „Castor schottern“ wurden laut Mitteilung von Demo-Organisatoren über  1000 Protestler verletzt.  Viele Demo-Teilnehmehr seien mit Kopfverletzungen, sowie  Arm – und Fingerbrüchen in Krankenhäuser verbracht worden. Eine Demonstrantin wurde laut n-tv von einem Polizei-Pferd schwer verletzt und musste mit dem Rettungshubschrauber in eine nahe Klink transportiert werden.

Ein Sprecher der Organisation X-tausendmal quer im Wendland/Niedersachen sprachen von einer “Sternstunde des gewaltfreien Widerstands“. Die bisher “größte Sitzblockade” auf der Castor-Strecke habe gezeigt,  „wie weit sich die Regierung von der Bevölkerung entfernt hat“. Der  “Widerstand” sei  noch nicht beendet.

“Die größten Demonstrationen aller Zeiten gegen die Castoren zeigen: Die Ruhe in der Atompolitik ist vorbei. Die Laufzeitverlängerung hat den Konsens in der Atompolitik zerstört”, jubelte der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker BECK.

Am 09.11.2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen TRITTIN (Grüne) erst nach dem tragischen Tod eines 22jährigen Atomkraftgegners in Frankreich dazu aufgerufen, beim Castor-Transport durch Deutschland  “alles zu tun, um Gefährdungen solchen Umfanges zu vermeiden”. Er habe den Eindruck, daß bei Demonstranten und Polizeiverantwortlichen  nun “Besonnenheit als das Gebot der Stunde” gelte, so Trittin vor sechs Jahren, als er noch Mitglied eines rot-grünen Kabinetts war.

Castor steht für „cask(ket) for storage and transport of radioactive material“, also „Behälter zur Lagerung und zum Transport radioaktiven Materials“. (casket auch “Sarg”).

Zum ersten Mal seit sieben Wochen hat Rot-Grün laut FORSA-Umfrage an Sympathie bei den Wählern verloren.  Mit zusammen 46 % liegen SPD und Grüne nur noch 7 Punkte vor CDU/CSU.

Die Verluste für die Grünen begründet Forsa damit, dass “der harte Kern der Grünen”, der jetzt gegen den Castor demonstrierte, viele Wähler aus der Mitte verschreckt habe. Dadurch werde “das Bild der soliden, seriösen, staatstragenden Partei unterminiert”.

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