Ungedeckte Leerverkäufe gesetzlich verboten

GiNN-BerlinKontor.-–Der Deutsche Bundestag hat einem Verbot von so genannten ungedeckten Leerverkäufen zugestimmt. CDU/CSU und FDP stimmten für das Gesetz, die SPD dagegen. Die Linke und Die Grünen enthielten sich.  Mit dem gesetzlichen Verbot reagierte Deutschland  auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten und auf die EURO-Krise, für die nicht zuletzt Spekulanten verantwortlich gemacht werden.

Die Bundesregierung will mit dem Verbot hoch spekulativen Wetten von Investoren auf fallende Kurse einen weiteren Riegel vorschieben. Finanzakteure dürfen demnach künftig nur noch mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen handeln, die sie selbst besitzen oder sich geliehen haben. Untersagt werden ebenfalls Versicherungen für Kreditausfallrisiken von Euro-Staaten, die nicht zur Absicherung konkreter Papiere dienen.

Mit dem Verbot in der Bundesrepublik per Gesetz beabsichtigt die Bundesregierung eine europäische Regelung vorantreiben. Mit dem Gesetz werden die Börsenaufsicht BaFin und das Finanzministerium zudem ermächtigt, bei Bedarf weitere Finanzgeschäfte zu untersagen.

Zur Erklärung von “Leerverkäufen”: Zunächst werden Aktien  aus einem anderen Depot geliehen (Wertpapierleihe). Der Verleiher hat dazu einen Vertrag mit einem Kommissionär oder dem Leerverkäufer, dass bestimmte Aktien ausgeliehen werden können. Der Leerverkäufer zahlt hierfür einen festgelegten Zins  an den Verleiher und erhält Wertpapiere. Diese verkauft er über die Börse. Fällt der Kurs tatsächlich, erfolgt der Rückkauf zum niedrigeren Kurs und anschließend eine Rückgabe der Aktien. Der Kursunterschied abzüglich Kosten macht den Gewinn. Bei anderer Entwicklung des Aktienkurses können entsprechende Verluste auftreten. Hier muß sich der Leerverkäufer  zu gestiegenen Kursen wieder an der Börse eindecken, um die geliehenen Aktien zurückgeben zu können.

Leerverkäufe sind eine gängige Strategie bei  “Hedge-Fonds”, die durch einen erheblichen Kapitaleinsatz die Aktienkurse eines einzelnen Wertes erheblich unter Druck bringen können. Diese spekulative Kursbeeinflussung wird in der öffentlichen Meinung stark kritisiert.

Ungedeckte Leerverkäufe sind eine verschärfte Form der “short sellings”. Anders als bei einem normalen Leerverkauf sind bei dieser englisch “naked short selling” genannten Spekulationsform die verkauften Wertpapiere noch nicht einmal geliehen. Das ist dem Leerverkäufer möglich, weil er bis zur Erfüllung des Geschäfts zwei Börsentage Zeit hat, um die Wertpapiere zu beschaffen. Damit kann theoretisch ein Vielfaches der aktuell verfügbaren Papiere verkauft werden, was starke Kursverwerfungen nach sich ziehen kann.

Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der SPD-Finanzexperte Manfred ZÖLLNER nannte es “wirkunsglos”. Frankreichs Zentralbankpräsident Christian NOYER warnte vor “Alleingängen” in dieser Frage. Einzellösungen könnten weniger effektiv sein und Schwankungen an den Märkten erhöhen.

Deutschland hatte bestimmte Leerverkäufe bereits am 19. Mai 2010 untersagt.  Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wurde dieses Verbot ausgeweitet.  Der Bundesrat muss noch zustimmen. Eine zunächst vorgesehene Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium, bestimmte schädliche Finanzinstrumente per Verordnung verbieten zu können, wurde nicht mehr in das Gesetz aufgenommen.

DIE LINKE brachte folgende Antrag ein: „Banken regulieren – Spekulationsblasen verhindern .  Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, Währungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus soll das Verbot ungedeckter Leerverkäufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter geführt werden.

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