Ungarn “wichtiger Partner”

GiNN-BerlinKontor.—Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt am 05. Juli betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. “Abschottung” sei nicht der Weg. Europa könne sich “nicht abkoppeln” von Not und Leiden auf der Welt, so die deutsche Regierungschefin.

“Ich denke, auch bei unterschiedlichen Meinungen ist es wichtig, dass man im Austausch bleibt”, sagte die Bundeskanzlerin auf einer gemeinsamen PK. Es sei wichtig, dass Ungarn als Schengen-Außenland die Kontrolle der Außengrenze übernimmt. Dies dürfe jedoch nicht “Abschottung” oder “eine Art Festung” zum Ziel haben.

Merkel erinnerte an humanitäre Pflichten im Umgang mit der Zuwanderung: “Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Menschen geht.”

Merkel und Orbán sprachen auch über migrationspolitische Fragen. “Hier ist die Sichtweise zwischen Deutschland und Ungarn doch sehr unterschiedlich”, sagte die Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie Aspekte, die das Innere des Schengen-Raums anbelangen, sowie die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Orbán unterstrich, dass Ungran “solidarisch sei – vor allem gegenüber Deutschland.. “Es verletzt uns, wenn wir von Deutschland beschuldigt werden, dass wir keine Solidarität zeigen.” Denn – so Orbán: “Wir schützen unsere Südgrenze und halten damit Tausende Flüchtlinge ab, die sonst nach Deutschland weiterreisen würden.” Die strikte Grenzpolitik seiner Regierung “entlaste Deutschland und sollte daher auch gewürdigt und nicht kritisiert werden”, betonte Orbán. Dennoch arbeite man bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex gut zusammen, genauso wie in der Entwicklungshilfe.

“Wir, Ungarn und Deutschland, machen gemeinsam Projekte in Nordafrika, um bei der Fluchtursachenbekämpfung zu helfen. Das soll ausgebaut und weitergeführt werden”, erinnerte Merkel.

“Wir haben einen exzellenten und stetig wachsenden wirtschaftlichen Austausch.”, Sie würdigte die Erfolge insbesondere in der Automobil-Industrie. Das gemeinsame Handelsvolumen von etwa € 50 Milliarden im Jahr sei angesichts der Größe des Landes beachtlich. “Ungarn ist ein sehr attraktiver Investitionsplatz”, so die Bundeskanzlerin.

Auch bei Technologie und Forschung könnten Deutschland und Ungarn weiter “gedeihlich” zusammenarbeiten, beispielsweise beim autonomen Fahren. Beide Staaten seien aufgeschlossen, Handelsbarrieren abzubauen. Hinsichtlich möglicher Barrieren durch Strafzölle der Vereinigten Staaten stehe fest, dass Ungarn und Deutschland “protektionistische Wege” nicht unterstützten.

Mit Blick auf das kommende Jahr würdigte Merkel die deutsch-ungarischen Beziehungen. Dabei schlug sie die Brücke zum historischen Jahr 1989. Sie erinnerte an die Verdienste des ungarischen Volkes um Freiheit und Einheit der Deutschen mit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze. “1989 hat in Ungarn etwas stattgefunden, was Deutschland nie vergessen wird.” Sie verwies auf den “Weg der Freiheit”, der auch mit der Öffnung der Grenze in Ungarn begann.

Es sei wichtig – so die Bundeskanzlerin – dass man im Austausch bleibe. Als Beispiel nannte sie die intensiven Kontakte zwischen Deutschen und Ungarn vor allem im Tourismus. “Ich setze sehr auf die menschlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern.” (Quelle: bundesregierung.de)

 

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