Ungarn: Votum ungültig

GiNN-BerlinKontor.—Das ungarische Referendum über die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen am 02.10. lediglich 39,9 % der Wahlberechtigten teil, wird aus Budapest berichtet. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 % ihre Stimme abgeben müssen. 98,3 % – so die ungarische  Regierung -  votierten gegen Flüchtlingskontingente. Seine Regierung werde auch dann “handeln”, wenn das Referendum wegen zu schwacher Wahlbeteiligung ungültig sei, so Ungarns Ministerpräsident Viktor Mihály Orbán.

Orbán hatte am Tag vor dem Referendum über Flüchtlingsquoten der Europäischen Unionn erklärt, das Votum sei nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU von „schicksalhafter Bedeutung.” Der Premier warnte erneut vor einer „tatsächlichen Völkerwanderung” nach Europa, da in Afrika viele Millionen Migranten auf ein besseres Leben in Deutschland, Österreich oder Schweden hofften. Orban betonte, die Flüchtlingspolitik Brüssels habe Schuld an der Lage, da sie „Massen unglücklicher Menschen nach Europa eingeladen hat”.

Orbán sagte vor dem Votum, er werde in der nächsten Woche nach Brüssel reisen, und um “mit Hilfe des Ergebnisses, wenn es ein angemessenes Ergebnis ist, zu erreichen, dass wir nicht verpflichtet sein sollten, Menschen in Ungarn zu akzeptieren, mit denen wir nicht leben wollen”.

Orban liess rund 8 Millionen wahlberechtigte Ungarn über folgende Frage abstimmen: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nicht ungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?”

Wir haben ein großartiges Ergebnis erzielt”, sagte Orban und Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen. Brüssel oder Budapest, das war die Frage, und die Menschen haben Budapest gesagt.”

Orban. will nun eine Verfassungsänderung vorschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegelt”, kündigte er an. Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann.”

Ungarn ist ein Gesetz in Kraft, das vorschreibt, die “Einwanderer”, die die Grenze illegal passiert haben und die innerhalb der Acht-Kilometer-Grenzzone festgenommen wurden, ohne Gerichtsurteil in ihre Länder zurückzuschicken.  (Quellen: Duna TV1/Budapest Nachrichten/ORF)

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