Ungarn kontra EU

GiNN-BerlinKontor.—”Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nichtungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?” Diese Frage wird den wahlberechtigten Bürgern Ungarns am 02.Oktober 2016 im Rahmen einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt.

Ungarns Premierminister Orbán erhob das Referendum zu einer “Schicksalfrage über die nationale Unabhängigkeit Ungarns gegen europäische Gleichschaltung”. Wer in Ungarn leben dürfe, dürften nur Ungarn entscheiden. Bei der von der EU anvisierten Quotierung ginge es für Ungarn um weniger als 2.000 Flüchtlinge.

Ungarn fällt unter das verfassungsrechtliche Verbot der Islamisierung”, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán. Die ungarische Regierung unterstütze keinerlei “Völkerwanderungen, die die Islamisierung” Ungarns zur Folge haben und im Widerspruch zur, in der Verfassung verankerten Religionsausübung stehen. Eine solche Politik könne weder die Gesetzgebung, noch die Regierung verfassungsmäßig verfolgen. (Quellen: peterfloyed.net/Quelle Budapester Zeitung/

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