UN0: Bisher über 5 400 Tote in Syrien

GiNN-BerlinKontor.–Die US-Regierung und die Vereinten Nationen haben das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit  in Syrien scharf verurteilt. US-Außenministerin Hillary R. CLINTON sagte, der Diktator Baschar al-Assad führe Syrien in einen Bürgerkrieg. Die Vereinigten Staaten würden weiter gemeinsam mit der Arabischen Liga, der Türkei und anderen Ländern zusammenarbeiten, um eine politische Lösung für die Krise zu finden.
„Es ist äußerst bedauernswert, dass das Regime in Syrien die Gewalt in den Städten und im ganzen Land schürt und unschuldige Zivilisten mit Artillerie- und Panzerfeuer unter Beschuss nimmt. Wir stehen den Syrern zur Seite und suchen nach einer friedlichen Lösung“, sagte Clinton  in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem türkischen Außenminister Ahmet DAVUTOGLU.

Die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi PILLAY,sagte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar, die mangelnde Handlungsbereitschaft des UNO-Sicherheitsrats in Syrien „die syrische Regierung scheinbar dazu ermutigt hat, einen Rundumangriff zu starten, um die  Demonstranten mit überwältigender Macht niederzuschlagen“. Je länger die internationale Gemeinschaft zögert, „desto mehr wird die Bevölkerung unter den zahllosen Gräueltaten leiden, die ihnen angetan werden“, sagte sie.In den letzten beiden Monaten sind „die groben, extensiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ Pillay zufolge nicht nur fortgesetzt worden, sondern „stark eskaliert“.

Weiter sagte Pilly: „Der Umfang und die Systematik der Angriffe des Militärs und der Sicherheitskräfte auf Zivilisten und die großräumige Zerstörung von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und anderer ziviler Infrastruktur deuten auf eine Komplizenschaft der Behörden auf höchster Ebene hin.“

„Wir müssen dem Assad-Regime und allen, die es unterstützen, begreiflich machen, dass es entweder einen Weg zu Friedenssicherung und einem demokratischen Übergang gibt, den wir unterstützen, oder einen Weg, der zu Chaos und Gewalt führt“, erklärte US-Außenministerin Clinton. Sie arbeitete auch daran, medizinische Hilfsgüter und Notfallhilfe nach Syrien zu liefern sowie Organisationen mit US-Geldern zu finanzieren, die Menschen helfen können, die wegen der Krise ohne Strom, Lebensmittel und sauberes Wasser auskommen müssen.
„Wir werden eine sehr aktive Rolle bei der Lösungsfindung spielen,“ sagte Clinton, und auch dabei, den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen, die Gewalt zu beenden, indem die Wirtschaftssanktionen gegen das Regime verstärkt und der Kontakt zur syrischen Opposition intensiviert wird. „Die Syrer verdienen eine demokratische Zukunft ohne Unterdrückung durch die Regierung, ohne Terrorismus und ohne gewalttätigen Extremismus.“. (“The Syrian people deserve no less than a democratic future, free of government oppression, terrorism and violent extremism.”)

Die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte PILLAY bedauerte, dass die  syrische Regierung es unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern und Journalisten untersage, sich frei im Land zu bewegen. Ihr  Büro sei folglich nicht in der Lage, genaue Zahlen über die Verstöße der Regierung zu liefern. Glaubwürdige Berichte zeigten jedoch, dass Sicherheitskräfte 2011 mindestens 5.400 Menschen getötet hätten, und „wir sind sicher, dass die Zahl der Toten und Verwundeten jeden Tag weiter zunimmt“.
Außerdem seien Zehntausende Syrer, darunter auch Kinder, festgenommen worden. Mehr als 18.000 Menschen befinden sich Berichten zufolge in Haft. Pillay sagte, dass Tausende weitere als vermisst gemeldet wurden. Schätzungsweise 25.000 Menschen seien in Nachbarländer geflohen, und man gehe davon aus, dass mehr als 70.000 durch die Gewalt im Land vertrieben wurden, erklärte Pillay. (Quelle: Amerika Dienst (AD)

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