Umweltbundesamt will PKW-Maut

GiNN-BerlinKontor.—Das Umweltbundesamt (UBA) hat konkrete Vorschläge zur Einführung einer flächendeckenden und von der Fahrstrecke unabhängigen PKW-Maut vorgelegt. Die Berliner Zeitung (15.04.) zitiert aus einer UBA-Studie, in der es heißt, mit einer PKW-Maut könne man den Autoverkehr am besten steuern und die Umwelt entlasten.  Die Einführung auch in Deutschland würde dem Autofahrer mehre hundert Euro jährlich kosten – laut UBA drei bis vier Euro pro 100 Kilometer. Bundesverkehrsmninister Peter RAMSAUER hatte noch vor kurzem bekräftigt, eine Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag und deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will jedoch eine Kommission einsetzen, um eine stärkere Heranziehung der Nutzer zu prüfen.

UBA-Präsident  Jochen FLASBARTH sagte der Berliner Zeitung: „Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen.“ Derzeit kostet der Pkw-Verkehr laut Umweltbundesamt (UBA) den Staat jährlich € 47 Milliarden mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringt. Die Einnahmen der Maut könnten in den Bau und Erhalt von Straßen fließen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes. Laut UBA sei die flächendeckende Maut nach Fahrleistung zudem ideal, um den Verkehr “ökologisch zu steuern”. So ließen sich die Sätze für saubere und leise Autos senken.  Für die Nutzung stark belasteter oder schutzwürdiger Regionen könnten sie steigen.

“Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen”, sagte Flasbarth der Berliner Zeitung. Derzeit koste der Pkw-Verkehr den Staat jährlich € 47 Milliarden mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringe. Die Steuer könne man als “Gegenzug” abschaffen. Die Einnahmen der Maut könnten in den Bau und Erhalt von Straßen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes fließen.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss erklärte dazu in Berlin, der Vorstoß des UBA käme nicht überraschend. “Er wird ökologisch begründet. Und er blendet die Nebenwirkungen aus.  Eine Satelliten gesteuerte, flächendeckende Umweltmaut führt schnurstracks zu gläsernen Verkehrsteilnehmern.  Der erhoffte Öko-Gewinn wird so durch drohenden Freiheits-Entzug erkauft.  Auch hier gilt: Nicht alles, was technisch möglich scheint, ist auch – im weitesten Sinne – sozial-verträglich.”

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