“Umkehr ist noch möglich”

GiNN-BerlinKontor.-–Pro-russische Separatisten (Kiew:”Russische Besatzer”) haben in Slawjansk/Ost-Ukraine) Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) “verhaftet” – unter ihnen auch drei deutsche Bundeswehr-Offiziere und ein Dolmetscher, so  Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU). Sie sagte der BILD-Zeitung, die Bundesregierung sei “auf allen diplomatischen Kanälen bemüht, dafür zu sorgen, dass das Inspektoren-Team unversehrt und unverzüglich frei kommt.” Man stehe auch im Kontakt mit den Familien der deutschen Inspektoren. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisen-Rat eingerichtet.

Die OSZE bestätigte die Geiselnahme: “The Special Monitoring Mission got confirmation that the military observers carrying out an inspection under the OSCE Vienna Document had been taken captive by forces of the self-proclaimed mayor of Sloviansk.”  Die OSZE-Ukraine-Mission wird von dem türkischen Botschafter  Ertogrul APAKAN geleitet.

In der Gruppe der Militärbeobachtern seien  ”Spione der NATO und aus Kiew”, behaupteten die Anführer der  Geiselnehmer. CNN nennt sie “Pro-Russian militants”. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung nannte der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw PONOMAREW, die 7 festgesetzten OSZE-Beobachter “Kriegsgefangene – keine Geiseln”.

Deutschlands Außenminister Franz-Walter STEINMEIER (SPD) erklärte am 25.04. zur aktuellen Lage in der Ukraine: “Die jüngsten Ereignisse signalisieren eine weitere Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine. Die Nachrichten von Gewalt und Todesopfern zeigen: Es kann so nicht weitergehen! Auf diesem Wege ist keine Lösung des Konflikts erreichbar. Im Gegenteil: Jeder Tag mit Gewalt und Konfrontation entfernt uns weiter von der Möglichkeit einer diplomatischen Entschärfung des Konflikts.”  Alle Seiten müssten jetzt zur Vernunft kommen, forderte Steinmeier.

Diejenigen, die für die Zuspitzung verantwortlich seien – so Steinmeier –  ”müssen wissen: Wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden, könnte jahrzehntelange Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa dahin sein. Das alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!”

Steinmeier rief Russland und die Ukraine auf, “größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen und seiner Umsetzung eine Chance zu geben.”

Der deutsche Außenminister erinnerte daran, dass man sich in Genf verpflichtet habe, auf Gewalt zu verzichten, illegale Gruppen zu entwaffnen, die besetzten Gebäude zurückzugeben und ein Amnestie für die Separatisten anzubieten. Steinmeier betonte erneut, die OSZE sei vorbereitet, diesen Prozess zu begleiten.

Steinmeier: “Der OSZE muss jetzt die Chance gegeben werden, die Vereinbarung von Genf umzusetzen; sie hat einen Anspruch darauf, dass alle Parteien sie nach Kraft unterstützen. Noch ist Umkehr möglich!”

BILD am SONNTAG (27.04.) schreibt in einem Kommentar, Putin habe die Macht, die Landkarte Europas nach seinem Willen zu verändern.  Sein “brutales Signal” an den Osten sei: “Ich gewinne – und der Westen tut nichts.”  Der “Deutschlandversteher” Putin wisse, dass der Westen  für die Ukraine “rein gar nichts riskieren werde.”

Das Auswärtige Amt in Berlin: “Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein regelmäßiger politischer Austausch. Deutschland hat Interesse an einer stabilen, demokratischen, und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und Annäherung an europäische Strukturen. Die Bundesregierung setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein; die Annexion der Krim durch Russland erkennt Deutschland nicht an.” (Quellen: auswaertiges-amt.de/CNN/BILD/ARD/BamS))

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