Umfrage: Volk will mitentscheiden

GiNN-BerlinKontor.—Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung über die Bereitschaft der Deutschen zu mehr politischer Beteiligung weist aus: Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn man sie nur ließe; und wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Bei der Frage nach den wünschenswerten Beteiligungsverfahren geben 78 % direkte Verfahren, wie Volksentscheide oder Bürgerbegehren, an.  Jeder Zehnte erklärt, bereits an solchen direkten Verfahren teilgenommen zu haben. Nur 21 % zeigen sich an Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.

Die Linkspartei  reagierte umgehend.  Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin:  “DIE LINKE fordert seit langem: Lasst uns endlich mehr Demokratie wagen. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe Ergänzung auch auf Bundesebene. De facto sind im Bundestag nur noch die CDU/CSU dagegen. Sie nutzen noch immer ihre Sperrminorität, um zu verhindern, was eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will.”  Petra Pau [petra.pau.lt@bundestag.de][petra.pau.lt@bundestag.de]

Die Umfrage der Bertelsmann Stiftung wurde zwischen 31. Mai und 6. Juni vom Meinungsforschungsinstitut TNS-EMNID durchgeführt. Zum Ergebnis heisst es weiter: “Groß ist das Interesse auch an direkten Bürgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 % der Bundesbürger würden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 % sind desinteressiert.

Neugier und Beteiligungsinteresse bekunden die Deutschen etwa auch an sogenannten Bürgerhaushalten. Dabei können Bürger über einen Teil der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden. Auch hier sagt fast die Hälfte der Befragten (47 %), an solchen Entscheidungen schon einmal mitgewirkt zu haben oder gern mitwirken würden.

Deutlich weniger Interesse finden in der deutschen Bevölkerung die vielfach bekannten Formen der politischen Beteiligung. Für fast 70 % der Deutschen kommt die Mitgliedschaft in einer Partei oder in einer Bürgerinitiative nach eigener Auskunft nicht in Frage. Nur knapp 20 % könnten sich das vorstellen.

Dies gilt auch für die – aktuell in der SPD diskutierte – Form der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern. Die Frage, ob sie sich vorstellen können, in einer Partei mitzuarbeiten, ohne Mitglied zu sein – um zum Beispiel den Spitzenkandidaten mitzubestimmen – verneinten 67;  nur für 27 % käme das in Frage.

Auch die Mobilisierbarkeit der Bürger für politische Demonstrationen ist in einer gereiften Demokratie offenbar begrenzt. Zwar erklären 27 %, sie hätten bereits eigene Demo-Erfahrungen gesammelt und weitere 19 % könnten sich eine Teilnahme vorstellen. Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 %) hält sich von entsprechenden Kundgebungen aber grundsätzlich fern.

Offenbar fremd ist den meisten Deutschen auch noch die politische Beteiligung in Form von Zukunftswerkstätten oder Bürgerforen. Hier können sich bislang 60 % noch nicht vorstellen mitzuarbeiten, aber immerhin 35 % hätten daran Interesse.

Von einem Teil der politischen aktiven Bevölkerung offenbar aktiv genutzt oder erwünscht sind klassische Formen der Beteiligung, wie der direkte Kontakt zu ihren Abgeordneten und Volksvertretern, Meinungsbekundungen per Leserbrief oder die Mitgliedschaft in einem Interessenverband. Immerhin etwa 15 % der Befragten nehmen auf diese Weise an der politischen Willensbildungen und Entscheidungen teil, und fast 40 % könnten sich dafür erwärmen.

In der öffentlichen Diskussion bislang überschätzt werden dagegen möglicherweise die neuen Formen der Online-Beteiligung. Offensichtlich sind diese Verfahren nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt. Fast die Hälfte (48 %) lehnt Online-Befragungen für sich ab, und ebenso viele (54 %) sind nicht für Online-Abstimmungen zu haben. Sogar knapp 60 % würden sich nicht an elektronischen Petitionen an Parlamente oder Abgeordnete beteiligen und mehr als zwei Drittel (67 %) würden keine eigenen Beiträge in Blogs oder Internet-Foren verfassen.

Darüber hinaus aber sind die Deutschen zunächst noch skeptisch, ob die Politik ihnen trotz der großen Zahl der politischen Beteuerungen aus allen Parteien, überhaupt mehr Mitsprache einräumen will. So sagen 76 % sie glaubten nicht, dass die Politiker mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen. Und 71 % glauben auch nicht, dass die Politik neue Formen der Bürgerbeteiligung zulassen möchte.

Dass sie sich trotz rückläufiger Wahlbeteiligung aber nicht von der Politik verabschiedet haben, zeigt die weiterhin grundsätzlich hohe Zustimmung zum Urprinzip demokratischer Mitwirkung. So erklären 86 % der Deutschen, dass sie bereits einmal an politischen Wahlen zum Parlament teilgenommen haben und für weitere 8 % kämen sie grundsätzlich auch noch in Frage, nur 5 % schließen Wahlen für sich kategorisch aus.

Für Gunter THIELEN, Vorsitzender der BERTELSMANN STIFTUNG ist die Umfrage ein klares Signal: “Die Menschen haben sich nicht von der Politik verabschiedet, sondern wünschen sich viel mehr aktive Teilhabe. Entscheidend ist, dass sie mit ihren Haltungen wirklich ernst genommen werden. Die Politik ist deshalb gut beraten, wenn sie die bestehenden Formen der Beteiligung ausweitet und die Menschen auch in Entscheidungen direkt einbezieht.” (Quelle: bertelsmann-stiftung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>