Ukraine:Waffenstillstand?

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) begrüßte den vom ukrainischen Präsidenten Pjetro POROSCHENKO verkündeten Waffenstillstand ausdrücklich. Das Leiden der Menschen im Südosten der Ukraine müsse ein Ende finden. Merkel appellierte an alle Seiten, sich an die Waffenruhe zu halten. Die Aufständigen setzten jedoch ihre Kampfhandlungen mit schweren Waffen fort.

Die Kanzlerin mahnte insbesondere Russland. Moskau müsse “den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ost-Ukraine unterbinden”. Merkel telefonierte erneut mit Präsident Wladimir W. PUTIN. Dieser solle die pro-russischen Separatisten im Südosten der Ukraine öffentlich dazu aufrufen, den angekündigten Waffenstillstand einzuhalten.

Die Bundeskanzlerin erwartet von Russland, dass der Friedensvorstoß von ukrainischer Seite “positiv und konstruktiv” begleitet werde. “Das heißt, dass die die Ansätze zur Destabilisierung beendet werden und dass die territoriale Integrität der Ukraine wieder voll geachtet wird.”

In einem 14-Punkte-Plan hatte der ukrainische Präsident Poroschenko Maßnahmen vorgestellt, mit denen er die Lage in seinem Land beruhigen will. Dieser Friedensplan – so die Bundesregierung – könne ein “maßgeblicher Baustein” für eine politische Lösung sein. Der Kiewer Plan sieht eine weitgehende Amnestie für Kämpfer vor, eine Freilassung von Gefangenen, aber auch die Wiederherstellung der örtlichen Verwaltung und Schritte zu einer wirksamen Dezentralisierung der Ukraine. Die Parlamentswahlen in der Ukraine sollten vorgezogen werden.

Die ARD-tagesschau zitierte einen Kreml-Sprecher, der erklärt habe, der Friedensplan sei  ”keine Einladung zu Frieden und Verhandlungen,  sondern ein Ultimatum an die Milizen im Südosten der Ukraine, ihre Waffen niederzulegen”,

 

Merkel und Poroschenko seien sich darin einig, dass Russland seine “Grenzen zur Ukraine wirksam kontrollieren” müsse, “damit der Zustrom von Waffen und Kämpfern aufhört, zumindest eingedämmt wird” , so ein Regierungssprecher in Berlin . Die Bundesregierung sehe die wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze als Voraussetzung für ein Gelingen des Friedensplans an.

Weiter heißt es in Berlin, die russische Regierung müsse “ihren Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine geltend machen”, damit diese ihre Gewalt beenden. Berlin sei überzeugt, dass durch direkte Kontakte zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten die dringend notwendige De-Eskalierung erreicht werden känne. (Quelle: bundesregierung.de/ard))

Russlands Präsident Wladimir PUTIN – so melden russische Nachrichtenagenturen – verlegte Teile der in Zentral-Russland stationierten Streitkräfte in “volle Gefechtsbereitschaft”. Moskau behauptete, dies sei “Teil der Überprüfung der Einsatzfähigkeit” des russischen Militärs.

Das U.S. Finanzministerium setzte nun auch sieben Namen der pro-russischen Insurgenten auf die Sanktionsliste. David S. COHEN – Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence – erklärte in Washington D.C. , der Separatistenführer Wyacheslav Ponomarjov, habe seine Kämpfer angewiesen bei den Gefechten mit den ukraninischen Streitkräften “keine Gefangenen zu machen und sie alle zu töten”: “Vyacheslav Ponomaryov, a separatist leader, has declared that the rebels have adopted a “take- no-prisoners” approach with future clashes with the Ukrainian security forces, claiming his men will “kill them all.” (Quelle:treasury.gov)

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