Ukraine:Lage sehr fragil

GiNN-BerlinKontor.—–Bundeskanzlerin Angeka MERKEL (CDU)  hat im Sommer-Interview mit der ARD ausführlich zur Russland-Ukraine-Krise Stellung genommen und das angekündigte Präsidententreffen Putin-Poroschenko am 26.08. in Minsk ausdrücklich begrüßt, denn “zur Lösung von Konflikten gehören immer zwei Seiten.” Ihre Reise nach Kiew – so Merkel – habe auch der Vorbereitung dieses Gesprächs gegolten. Merkel dämpfte jedoch “zu hohe Erwartungen, da sicherlich Minsk noch nicht den Durchbruch bringen wird.”

Die Kanzlerin ist überzeugt, dass es hier “nur eine politische Lösung gibt, bei der die Europäische Union aber auch Deutschland mithelfen wollen und sollten”. Eine militärische Lösung dieses Konfliktes werde es nicht geben, unterstrich Merkel..Nach wie vor sei die Lage jedoch “sehr fragil”.

Es gehe nun um die Fragen der Dezentralisierung der Ukraine, des Status der Regionen – und vor allen Dingen der Kommunen. Hinzu kämen die Handelsbeziehungen, das Freihandelsabkommens, und natürlich auch die  gegenseitige Abhängigkeit im Bereich der Gasproduktion und -lieferungen.

Die Bundeskanzlerin verwies auf die deutsche Einheit, die in Frieden und mit Einverständnis auch der Nachbarn zustande gekommen sei. Auch das ukrainische Volk müsse die Möglichkeit haben, seinen Weg zu wählen. Merkel versicherte, dass die Europäische Union niemals einen “Riesenkonflikt” machen würde, wenn die Ukraine sagen würde, sie ginge jetzt zur “Eurasischen Union” (wie sie Putin als Gegenpol zur EU anstrebt.).

Ende Mai 2014 hatte Putin bereits eine Eurasischen Wirtschaftsunion mit Weißrussland und Kasachstan gegründet, die am 01.01.2014 in Kraft trete soll.

Merkel: “Wir setzen auf die freiwillige Entscheidung. Ich setze allerdings auch auf die territoriale Integrität der Ukraine und darauf, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer gehört werden. Das ist aber auch der Plan des Präsidenten Poroschenko. Und jetzt muss man schauen, dass man aus dieser sehr gefährlichen Situation herauskommt”, so die deutsche Regierugschefin im ARD-Interview.

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