Ukraine: Rüge für Moskau

GiNN-BerlinKontor.–-Zum Abschluss des Eastern Partnership Summit in Vilnius/Litauen (28./29.11.) hat der Ratpräsident der Europäischen Union Herman VAN ROMPUY die Russische Föderation davor gewarnt, sich in die EU-Beziehungen zu osteuropäischen Ländern einzumischen. Ukraine-Präsident Viktor JANUKOWITSCH hatte nach massiven Drohungen mit Handelsstrafen aus Moskau die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommen in Vilnius abgesagt. “Wir werden uns keinem Druck von außen beugen, schon gar nicht von Russland” (“We may not give in to external pressure, not the least from Russia”, sagte van Rompuy. Die ARD-Tagesschau sprach von “ungewöhnlich deutlichen Worten” des EU-Ratspräsidenten.

Es sei mit den Normen Europas nicht vereinbar, wie Russland mit den ehemalgen Sowjetrepubliken umspringe, so van Rompuy. Auch EU-Kommissionschef José Manuel BARROSO nannte den Druck, den Putin-Russland auf die Ukraine ausübe, “unakzeptabel”.  Die “Zeit der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa” sei endgültig vorbei. Van Rompuy forderte Kiew auf, den “Druck von außen hinten anzustellen”, nun sei die “Zeit des Mutes und der Entscheidung”. Auch Litauens Präsidentin Dalia GRYBAUSKAITE kritisierte die Regierung in Kiew, die entschieden habe, “den Fortschritt in der Ukraine Land zu stoppen”. Wladimir PUTIN  sprach in Moskau von einer “EU-Erpressung”.

Präsident Janukowitsch – so DIE WELT – habe  ”Angst, ohne russisches Erdgas nicht über den Winter zu kommen”. Für den Fall einer Erdgas-Krise habe  die deutsche Regierungschefin Merkel in Vilnius erklärt,  Europa werde der Ukraine  ”Gas zur Verfügung stellen, wenn diese es wünscht”.

Zum Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL vor der Presse: “Dies ist ein großer Fortschritt. Wenn man sieht, wie zum Teil auch Druck auf diese Länder ausgeübt wird – mit Handelsbeschränkungen -, dann sage ich einfach auch, dass dies ein sehr mutiger Schritt ist. Für die Europäische Union möchte ich sagen, dass wir diese Länder auch nicht enttäuschen werden.

Wir werden natürlich auch beharrlich mit den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft weiterarbeiten: mit Armenien, mit Georgien und Moldawien läuft es gut, und auch mit Aserbaidschan kommen wir schrittweise voran. Wir haben viel zu kritisieren an der politischen Situation in Weißrussland, aber auch dort wollen wir die Menschen nicht im Stich lassen.” (Quelle: cvd-bundesregierung.de)

THE NEW YORK TIMES notierte: “The Kremlin had maneuvered forcefully to block Ukraine from signing the accords, and its success in doing so was the latest in a string of recent foreign policy victories for Russia.” (Quellen: eu-ec/ard, Die-WeltNYT)

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