Ukraine: Putin will angeblich Neuwahlen zulassen – Mißtrauensantrag an Kommunisten gescheitert

GiNN/BerlinKontor.–Russlands Präsident Wladimr PUTIN hat angeblich keine Einwende gegen die Wiederholung der Präsidentenwahl in der Ukraine. Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER liess in Berlin erklären, er sei sich mit Putin einig, die Neuwahlen “strikt zu respektieren”.

In dem Telefongespräch Schröder-Putin sei es vor allem um die Frage gegangen, “wie man zu einer politischen Lösung findet, sowie um den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine und um die Dialogfähigkeit der beiden Parteien.”

Weiter hiess es, eine erneute Wahl müsse “auf Basis der ukrainischen Verfassung stattfinden und den politischen Willen des Volkes widerspiegeln.”

Putin hatte Viktor JANUKOWITSCH – trotz der eklatanten Wahlfälschungen – voreilig als Sieger gratuliert. Die ukrainische Opposition soll Schröder gebeten haben, “wegen seiner guten Kontakte auf Putin einzuwirken.”

Oppositionsführer Viktor JUSCHTSCHENKO forderte erneut die Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Die Regierung sei für Abspaltungstendenzen im Osten des Landes, für Wahlfälschungen sowie für einen drohenden Bankrott im Staatshaushalt verantwortlich, so Juschtschenko.

Im Parlament in Kiew scheiterte der Versuch eines Mißtrauensantrags. Für die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sowie des Generalstaatsanwalts Gennadi Wassiljew stimmten nur 196 Abgeordnete. Zum Sturz wären 226 Stimmen notwendig gewesen.

Die Kommunisten im Kiewer Parlament verhinderten dies, indem sie sich enthlieten. Eine weitere Abstimmung über einen zweiten Mißtrauensantrag wurde vertagt.

Die ukrainische Opposition warf der Staatsmacht unterdessen eine Verzögerungstaktik vor und brach die Gespräche über einen Ausweg aus der politischen Krise ab.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>