Ukraine: Parlament erklärt Präsidentschaftswahl für ungültig

GiNN/BerlinKontor.–Das ukrainische Parlament hat am 27.11. die Präsidenten-Wahl mit großer Mehrheit für ungültig erklärt. Sie spiegele nicht den Wählerwillen wider, so die Erklärung der Abgeordneten. Es wurde
ausdrücklich auf Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl am 21.11. verwiesen. Der angeblich unterlegene Oppositions-Kandidat Viktor JUSCHTSCHENKO hatte das Wahlergebnis nicht anerkannt.

Das ukrainische Parlament verfügt jedoch nicht über die gesetzlichen Möglichkeiten, die Präsidentenwahl zu annullieren.

Am 26.11. hatten Juschtschenko und der pro-russische Regierungschef Viktor JANUKOWISCH an einem “Runden Tisch” unter ausländischer Vermittlung Gespräche aufgenommen. Juschtschenko erklärte, er werde bei weiteren Verhandlungen auf Neuwahlen bestehen.

Das Oberste Gericht der Ukraine wird nun entscheiden, ob die Wahlen wiederholt werden.

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