Ukraine: Noch keine Einigung

GiNN-BerlinKontor.—Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine führten am 12.01. in Berlin Gespräche über weitere Schritte zur Entspannung in der Ost-Ukraine. Es sei eine “ausführliche und eingehende Diskussion” über den politischen Weg gewesen – “hin zu einer friedlichen Lösung der Situation in der Ukraine.” Auch über ein  eventuelles Gipfeltreffen in Astana/Kasachstan wurde gesprochen.

In einer gemeinsamen Presse-Erklärung bekräftigten die Außenminister  “ihr entschiedenes Eintreten für eine rasche und umfassende friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise, einschließlich eines nachhaltigen politischen Prozesses”.

Die Minister bestätigten erneut, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für eine Konfliktlösung bilden. Sie müßten “von allen Seiten vollumfänglich umgesetzt werden”.

Die Außenminister forderten die Kontaktgruppe (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und Ukraine) auf, sich in den nächsten Tagen zu treffen, um Fortschritte auf dem Wege zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September 2014 zu erzielen, einschließlich auf, der Schaffung der für eine effektive Waffenruhe relevanten Bedingungen, einer Vereinbarung über die Modalitäten für humanitäre Hilfslieferungen und die Freilassung weiterer Gefangener.”

Dies würde dazu beitragen – so die vier Außenminister Frank-Walter STEINMEIER, Laurent FABIUS, Sergej LAWROW und Pawlo KLIMKIN – den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana zu ebnen. Sie waren sich darin einig, dass hierfür noch weitere Anstrengungen notwendig sind.

Außenminister Frank-Walter STEINMEIER sprach von “schwierigen Wegen zu einer Lösung des Konflikts”, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Gespräche in den nächsten Tagen fortgesetzt würden. Sollten hochrangige Beamte der vier Staaten zeitnah Fortschritte erzielen, würden sich auch die Außenminister in der kommenden Woche erneut zusammenfinden, so Steinmeier. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

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