Ukraine: “Brandstifter”

GiNN-BerlinKontor.—Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in  erneut zugespitzt: Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten kamen in den vergangenen Tagen zahlreiche Soldaten und Zivilisten ums Leben. Ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk war aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft der Separatisten ergebnislos verlaufen. Gegenüber der BILD-Zeitung (03.02.)  bezeichnete Außenminister Frank-Walter STEINMEIER die Tatsache, dass die Separatisten sich allen Gespräche verweigerten und mit einer Großoffensive drohten, als “verantwortungsloses Spiel mit Tausenden Menschenleben”.

Ein knapp vierstündiges Gespräch der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wurde am 31.01.  ohne Ergebnis abgebrochen: Vertretern der OSZE zufolge hatten sich die Separatisten geweigert, eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen kündigten diese am 2. Februar eine “Generalmobilmachung” an.

Steinmeier ergänzte, dass alle, die Einfluss auf die Separatisten hätten, der Kriegstreiberei nun ein Ende setzen müssten: Vor allem Russland müsse jetzt zeigen, dass es ihm mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Berliner Erklärung Ernst sei.  Alle Bemühungen richteten sich nun darauf, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, so Steinmeier weiter: “Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Deshalb arbeiten wir weiter hart daran, die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und der Berliner Erklärung in die Pflicht zu nehmen, das Vereinbarte auch tatsächlich umzusetzen und endlich mit dem Rückzug der schweren Waffen zu beginnen” (Quelle: auswaertiges-amt.de).

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