Über 61 Milliarden € mehr Steuereinnahmen

GiNN-BerlinKontor.—Nach Angaben des Arbeitskreises “Steuerschätzung” können Bund, Länder und Gemeinden bis 2012 mit € 61 Milliarden mehr Steuereinnahmen rechnen. Trotz der deutlichen Mehreinnahmen sieht Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) jedoch immer noch keinen Spielraum für Steuersenkungen. Für das laufende Jahr wird davon ausgegagngen, dass der Gesamtstaat € 15,2 Milliarden mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um € 22,4 Milliarden höheren Ergebnis aus, für 2012 wird mit € 23,4 Milliarden Euro mehr.

Der Bund kann in diesem Jahr ein Steuerplus von € 7,4 Milliarden gerechnet. In den Folgejahren könnten es € 8,1 Milliarden und € 8,8 Milliarden werden. Für die Bundesländer hat der Schätzerkreis Mehreinnahmen von insgesamt € 22,8 Milliarden vorausgesagt. Für die Kommunen soll sich das Gesamtplus bis Ende 2012 auf rund € 14,2 Milliarden  belaufen.

Im Schätzzeitraum 2010 bis 2012 werden laut Bundesfinsnzministerium für das nominale Bruttoinlandsprodukt nun­mehr Ver­änderungsraten von + 4,1 % (2010), + 3,0 % (2011) und + 2,8 % (2012) erwartet. Dies ent­spricht gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2010 für die Jahre 2010 bis 2011 ei­ner Auf­wärtskorrektur von + 2,3 Prozentpunkten in diesem Jahr und + 0,6 Prozentpunkten im Folge­jahr. Der Schätzansatz für den Zuwachs im Jahr 2012 wurde demgegenüber leicht um – 0,1 Prozent­punkt nach unten revidiert.

BMF: Die für die Steuerschätzung relevanten Einzelaggregate sind in der Herbstprojektion für das Jahr 2010 ebenfalls deutlich nach oben angepasst worden. Dies betrifft in besonderem Maße die erwarteten Steigerungsraten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen (von + 4,0 % auf + 17,0 %), aber auch die erwarteten Zuwächse bei der Bruttolohn- und gehaltsumme und dem Inlandsverbrauch. Aufsetzend auf deutlich angehobenen Niveaus für das Jahr 2010 wachsen die Aggregate in den Jahren 2011 und 2012 dann zum Teil nicht mehr ganz so stark wie im Frühjahr unterstellt.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt zwei Mal im Jahr und gibt eine möglichst  “objektive Aussicht” auf die staatlichen Einnahmen der kommenden Jahre geben. Bisher lagen die Schätzer oft rochtig. Soll lautet die November 2009-Prognose € 524,1 Mrd, der tatssächliche Steuiereingang lag dann exakt bei € 524 Mrde. Im Mai steht stets die erste “große Steuerschätzung” an.. Im Mai 2010 lautete die Prognose € 510,3 Mrd. Die Experten versuchen dann, die Steuereinnahmen – von der Lotteriesteuer bis zu den großen Posten der Lohn- und Umsatzsteuern – der nächsten fünf Jahre abzusehen. Diese Zahlen bilden die Basis für die Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärte Bundeswirtschaftsminister, Rainer BRÜDERLE (FDP):  “Dieser warme Steuerregen ist das Ergebnis unseres beispiellosen Aufschwungs. Die vielen fleißigen Menschen in unserem Land haben das möglich gemacht. Die Mehreinnahmen erleichtern es uns, unsere ehrgeizigen Sparziele schneller zu erreichen. Das hat jetzt Vorrang. Die gute Wirtschaftsentwicklung gibt uns aber auch auf der Zeitachse den Spielraum, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten.  In einem ersten Schritt werden wir das Steuersystem vereinfachen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir das zügig umsetzen.”

Der CDU-Generalsekretär  Hermann GRÖHE, sagte in Berlin, die  “deutlich steigenden Steuereinnahmen werden uns bei der Haushaltskonsolidierung helfen. Wir dürfen uns dabei aber keinen Illusionen hingeben: Die gestiegenen Einnahmen bedeuten nicht mehr Geld in der Kasse, sondern nur weniger Schulden.”  Deshalb bleibe ein  “konsequenter und ausgewogener Sparkurs” das Gebot der Stunde. Absoluten Vorrang habe nach wie vor die Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr sollten wichtige Steuervereinfachungen folgen. “Danach wollen wir – sobald es die Spielräume zulassen – eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erreichen.”

Hier die Prognosen der Steuerschätzer und tatsächlichen Steuereinnahmen seit 2000 in € -Milliarden.

Jahr    Mai-Schätzung    November-Schätzung    Steuereingang
2000    461,4                     462,9                 467,3
2001    480,2                     458,9                 446,2
2002    473,9                     462,5                 441,7
2003    474,5                     458,5                 442,2
2004    443,8                     442,4                 442,8
2005    445,0                     447,9                 452,1
2006    465,5                     484,9                 488,4
2007    534,3                     538,9                 538,2
2008    554,4                     561,8                 561,2
2009    527,0                     524,1                 524,0
2010    510,3

Im Mai 2010 hatte das BMF erklärt: “Für den gesamten mittelfristigen Schätzzeitraum wird eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet. Nach dem scharfen Konjunktureinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009, mit dem eine deutliche Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten einherging, wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich bis 2014 wieder zu einer konjunkturellen Normallage zurückgekehrt sein.”

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